Innenminister

Beiträge zum Thema Innenminister

Politik

FREIE WÄHLER: Rückzahlung ist Erfolg des Düsseldorfer Kämmerers

FW: Rückzahlung ist Erfolg des Düsseldorfer Kämmerers Eigentlich ist es ein Witz. Innenminister Jäger und seine Genossen in Düsseldorf verbuchen es als Erfolg, dass NRW der Stadt Düsseldorf jetzt Gelder aus dem Solidarpakt zurückzahlen muss, die von dieser zu viel gezahlt worden waren. Jetzt erhält Düsseldorf 79 Mio für 2013 und 29 Mio für 2014 zurück: Ein Kompromiss, den der Kämmerer mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht erreicht hat. Die rot-grüne Landesregierung möchte einerseits...

  • Düsseldorf
  • 10.10.13
Politik

Kommunaler Soli? Ein weiterer Schritt in den Umverteilungsstaat

Der so genannte Stärkungspakt der rot-grünen NRW-Landesregierung soll finanzschwachen Städten dabei helfen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und ein weiteres Abrutschen in Verschuldung und Investitionsstillstand verhindern. Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Für den Duisburger Oberbürgermeister Link ist es ein Ausdruck der Solidarität zwischen Städten und Gemeinden, wenn Innenminister Jäger nun diese Aufgabe mit Hilfe des Geldes...

  • Düsseldorf
  • 25.08.13
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