Innenminister

Beiträge zum Thema Innenminister

Politik
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Müssen Polizeipferde auf der hochbelasteten Hauptachse Luegallee reiten?

Am letzten Freitag konnte man in Düsseldorf auf der Luegallee, auf dem rechten Fahrstreifen, zwei Polizisten auf Pferden Richtung Rhein reiten sehen, während sie von PKW, LKW und Radfahrenden überholt wurden. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und zu fragen, warum diese beiden Polizisten, die sicherlich Teil der Reiterstaffel NRW sind, nun ausgerechnet auf der L 392, einer Hauptachse von Oberkassel, auf...

  • Düsseldorf
  • 20.08.18
  • 1
Politik
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FREIE WÄHLER informieren +++ Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister +++ FREIE WÄHLER informieren+++

Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht...

  • Düsseldorf
  • 24.11.12
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