Innenminister

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Heute haben wieder weltweit junge Menschen für Klimaschutz und eine verantwortungsvollere Klimapolitik gestreikt. Auch in Düsseldorf gingen viele junge Menschen auf die Straße und machten sich für das Klima stark. Nach dem Großstreik zur Europawahl vergangene Woche, bei dem bundesweit mehr als 320 000 Streikende anwesend waren, kamen heute allein in Düsseldorf wieder über 700 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zusammen. Das Statement der jungen Menschen war ein sogenanntes „Die-In“, bei...

"Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie seit fast 30 Jahren nicht mehr! Die hochprofessionelle Arbeit unserer rund 42.000 Polizisten im Land und unsere Null Toleranz-Linie mit mehr Polizei-Präsenz, ausgeweiteten Befugnissen und besserer Ausrüstung zeigen Wirkung", erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen der Regionaltagung Siegerland des Wirtschaftsrates der CDU e.V., die traditionell in den Räumlichkeiten der Wahl-Group stattfindet. Sektionssprecher Patrick Berg kündigte einleitend den...

Am letzten Freitag konnte man in Düsseldorf auf der Luegallee, auf dem rechten Fahrstreifen, zwei Polizisten auf Pferden Richtung Rhein reiten sehen, während sie von PKW, LKW und Radfahrenden überholt wurden. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und zu fragen, warum diese beiden Polizisten, die sicherlich Teil der Reiterstaffel NRW sind, nun ausgerechnet auf der L 392, einer Hauptachse von Oberkassel, auf...

Nach den massiven Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger heute (15.11.) in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen sollen ab sofort in keinem Fußballstadion ein Bundesliga-Spiel mehr sehen dürfen. „Nach den erschreckend rücksichtslosen Krawallen auf Schalke brauchen wir ein klares Signal. Wer den Fußball missbraucht und Menschenleben gefährdet, hat im Stadion nichts verloren....

Geht es nach Innenminister Ralf Jäger, so sollen bei Bundesligaspielen künftig weniger Polizisten eingesetzt werden. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen. Der Rhein-Bote sprach mit Bernd Biermann von der Düsseldorfer Schiedsrichtervereinigung. 1. Hat die Gewalt in den vergangenen Jahren zugenommen ? Biermann: „Im Seniorenbereich gibt es eine rückläufige Tendenz, im Juniorenbereich dagegen eine stark steigende." 2. Gibt es seitens der Schiedsrichter entsprechende Präventionsmaßnahmen oder...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Innenminister sieht Zuständigkeit für die Stellungnahme zum Kreishaushalt beim Bürgermeister Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht...