Innenminister

Die Sonne lacht, der See glitzert blau: beste Bedingungen für den CDU-Wahlkampfauftakt mit dem Innenminister aus Düsseldorf. Doch auch wenn Herbert Reul die kleiner Runde um den Phoenix-See mit der Pommes rot-weiß im Frittenwerk genoss, ging es politisch eher um Gefährliches. Denn vor dem Bürger-Dialog mit NRW-Minister Reul hatten Menschen Fragen gestellt, wie sie vorm nächsten Unwetter gewarnt und geschützt werden, zur Clankriminalität und zu Kinderpornografie. Viel Zeit nahm sich der...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Stadt erstellt Sicherheitskonzept und setzt weiter auf mobile Sperrren Was die Stadt am Wochenende unternimmt , um das Micro Festival auf dem Friedensplatz zu sichern, wollte die Stadtspitze gestern nicht verraten. "Uns macht hier in dieser Stadt zum Thema Sicherheit keiner etwas vor", betont Oberbürgermeister Sierau zur Debatte um die Sicherheit. Nachdem die Stadt Duisburg nach dem Terroranschlag in Barcelona große Wassercontainer in der City aufgestellt hat, verweist das Stadtoberhaupt...

Das Landeskabinett entscheidet am Dienstag, ob der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler zum 1. März die Nachfolge seines Kollegen in Düsseldorf antritt. „Bis zur abschließenden Entscheidung bitte ich um Verständnis, dass ich mich bis auf weiteres nicht äußere“, sagt der Dortmunder Polizeichef, der in zwei Jahren in Dortmund vor allem mit seinem konsequenten Vorgehen gegen rechte Gewalt, dem Verbot des Nationalen Widerstandes und der Absage des rechten Aufmarsches vor eineinhalb Jahren...

Im Dortmunder Fußballtempel zeichnete Innenminister Ralf Jäger jetzt 48 Polizisten für ihre besonderen sportlichen Leistungen aus. Die erfolgreichen Polizeisportler hatten sich im vergangenen Jahr in verschiedenen Sportarten in nationalen und internationalen Meisterschaften mit Top-Leistungen durchgesetzt.

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...