Innenminister

Am letzten Freitag konnte man in Düsseldorf auf der Luegallee, auf dem rechten Fahrstreifen, zwei Polizisten auf Pferden Richtung Rhein reiten sehen, während sie von PKW, LKW und Radfahrenden überholt wurden. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben und zu fragen, warum diese beiden Polizisten, die sicherlich Teil der Reiterstaffel NRW sind, nun ausgerechnet auf der L 392, einer Hauptachse von Oberkassel, auf...

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Verteilung der 500 Regierungsbeschäftigten, die von den Kreispolizeibehörden in diesem Jahr eingestellt werden können, festgelegt. 2017 wurden der Kreispolizeibehörde Mettmann bereits sechs Stellen zugewiesen, die von 2018 auf 2017 vorgezogen wurden. Von den zu verteilenden 400 Stellen erhält die Kreispolizeibehörde Mettmann weitere neun Stellen. Hierzu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Mettmann Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser:...

Stadt erstellt Sicherheitskonzept und setzt weiter auf mobile Sperrren Was die Stadt am Wochenende unternimmt , um das Micro Festival auf dem Friedensplatz zu sichern, wollte die Stadtspitze gestern nicht verraten. "Uns macht hier in dieser Stadt zum Thema Sicherheit keiner etwas vor", betont Oberbürgermeister Sierau zur Debatte um die Sicherheit. Nachdem die Stadt Duisburg nach dem Terroranschlag in Barcelona große Wassercontainer in der City aufgestellt hat, verweist das Stadtoberhaupt...

Die Essener AWO ist sich mit NRW Innenminister Ralf Jäger einig, dass es im Land keine rechtsfreien Räume, sogenannte No-Go-Areas gibt. Dass so stigmatisierte Stadtteile lebendig, lebenswert und grundsätzlich sicher sind, daran ist auch die Essener Arbeiterwohlfahrt aktiv beteiligt. Davon, wie der von einigen Kreisen als „gescheitert“ gebrandmarkte Stadtteil Altenessen bei seinem Zusammenleben verschiedener Gruppen gestärkt wird, berichtete jetzt AWO Sozialarbeiter Thomas Rüth bei einem...

Alle 47 Polizeibehörden in NRW schicken ab sofort Präventionsteams in Wohngegenden, die besonders von Einbrüchen betroffen sind. Das teilte das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt mit. Die Teams bestehen aus einem Bezirksdienstbeamten und einem Einbruchschutzberater von der Kriminalpolizei. „Sie verfügen damit über die notwendige gute Ortskenntnis und das Expertenwissen zum Thema Einbruchschutz“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Die Teams sind Ansprechpartner für Einbruchsopfer und...

FDP Bochum kritisiert Pläne, 112 Planstellen bis 2020 bei der Polizei abzubauen. Nach einer aktuellen Prognose sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Planstellen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums wegfallen. "Das wäre für das Polizeipräsidium Bochum schon ein erheblicher Aderlass", kritisiert Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen als neue Kräfte eingestellt werden und der Behörde zudem Planstellen weggenommen werden sollen, dann sind...

Tragisches Unglück im Bergmannsheil Bochum: Bei einem Großbrand heute Nacht sind zwei Menschen ums Leben gekommen, 15 weitere sind verletzt, sechs davon schwer. Das Feuer hatte sich in einem Patientenzimmer entfacht. Anbei die aktuelle Info der Feuerwehr: 05:30 Uhr: Um 2:35 Uhr wurde die Feuerwehr Bochum zu einem Brand im Bergmannsheil alarmiert. Bereits auf der Anfahrt der Einsatzmittel war eine Rauchentwicklung zu erkennen und weitere Kräfte wurden angefordert. Nach einer ersten Lageerkundung...

Offener Brief der AfD Bottrop an den Innenminister Ralf Jäger und die Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Recklinghausen Friederike Zurhausen Sehr geehrte Frau Zurhausen, sehr geehrter Herr Jäger, laut der Information eines Bottroper Bürgers kam es am 05.06.2016 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr in der Pizzeria “Grande Italia“ auf dem Marktplatz in Bottrop-Boy, zu überfallartigen Attacken durch eine Gruppe junger Männer, die in der Asylunterkunft der ehemaligen Körnerschule untergebracht sind....

FDP Bochum fordert weitere Anstrengungen seitens der Landesregierung NRW. In Bochum hat es im ersten Halbjahr weniger Wohnungseinbrüche gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl von 923 auf 804 Taten zurück. "Die Tendenz bei den Wohnungseinbrüchen ist erfreulich, aber längst noch keine Veranlassung zufrieden oder gar beruhigt zu sein", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Durchschnittlich 4,4 Einbrüche pro Tag lassen kein wirkliches Sicherheitsgefühl aufkommen. Die...

FDP Bochum sieht sich durch die Ergebnisse in ihrer Kritik an der Aktion bestärkt. "Die Ergebnisse zeigen es mal wieder: außer Spesen ist beim Blitzmarathon am 21. April wieder mal nicht viel gewesen", stellt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum fest. "691 Fahrzeuge wurden in Bochum kontrolliert. Das sind mit deutlichem Abstand so wenige wie noch nie. Dabei sind gerade einmal 52 Verstöße festgestellt worden. Davon waren 49 Geschwindigkeitsverstöße. Für die Aktion mussten von 26...

Unbekannte begaben sich am Montagabend auf das Gelände einer Firma an der Friedhofstraße. Hier hebelten die Täter die Tür zum Lagerraum auf. Dabei löste die Alarmanlage aus. Daraufhin flüchteten die Täter ohne Beute unerkannt. Schmuck entwendeten Unbekannte in der Zeit von Samstag bis Sonntag aus einem Einfamilienhaus auf der Straße Oberkamp. Zuvor hatten sich die Täter gewaltsam Zutritt verschafft. In der Zeit von Donnerstag bis Samstag brachen Unbekannte die Terrassentür eines...

Gladbeck.Im vergangenen Jahr starben im Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen bei Verkehrsunfällen 13 Menschen. Landesweit waren es 524 Verkehrstote. Bei vielen dieser tödlichen Verkehrsunfälle, aber auch bei vielen Unfällen mit Schwerstverletzten, hat das Thema "Geschwindigkeit" eine entscheidende Rolle gespielt - als Unfallursache oder als bestimmender Faktor, wenn es um die Schwere der Unfallfolgen geht. "Vor diesem Hintergrund dürfen wir als Polizei das Thema Geschwindigkeit nicht...

Was Silvester in Köln passiert ist, war schlimm, barbarisch und unentschuldbar. Was sich jedoch danach in den Medien und in sozialen Netzwerken abspielte, stimmt mich höchst nachdenklich. Ob beteiligt - oder unbeteiligt: Jeder meint zu wissen, wer, wann welche Fehler gemacht hat. Und jeder FB-Nutzer fühlt sich berufen, drastische Konsequenzen zu fordern. Kölns Polizeipräsident, Kölns Oberbürgermeisterin, der NRW-Innenminister und auch der Bundesinnenminister - alle sollen versagt haben. Ist das...

Bürgermeister Dirk Lukrafka hat NRW-Innenminister Ralf Jäger schriftlich gebeten, vorübergehend von weiteren Flüchtlingszuweisungen abzusehen. Er sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so der Bürgermeister in dem Schreiben, das auch an die Bezirksregierung Arnsberg und Düsseldorf gesandt und über das der Haupt- und Finanzausschuss in dieser Woche informiert wurde. In seinem Schreiben weist der Bürgermeister darauf hin, dass in den zurückliegenden...

"In Bochum übernehme ich eine gut aufgestellte Polizeibehörde mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich freue mich auf die Arbeit für die Menschen in Bochum, Herne und Witten. Besonders wichtig ist mir die Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern, denn gerade im Bereich der Prävention können wir gemeinsam viel erreichen", erklärt die neue Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier. Im Bochumer Bergbaumuseum wurde sie von NRW Innenminister Ralf Jäger am 19. Oktober in ihr Amt eingeführt....

Zu Ende September hat das Bundesinnenministerium des Inneren die Nominierungen für den Förderpreis Helfende Hand 2015 und damit auch die Kandidaten für den Publikumspreis bekannt gegeben. Mit unserem gemeinsamen Projekt "Heldentrainingscamp: Katastrophenschutz meets Erlebnispädagogik“ ist das Deutsche Rote Kreuz in Witten erstmals in aussichtsreicher Position vertreten, was uns sehr freut und bereits eine wunderschöne Anerkennung für die Helferinnen und Helfer ist. „Das...

Bork wird Standort für eine große Flüchtlingsunterkunft für rund tausend Personen. Der Lüner Anzeiger berichtete schon am Donnerstag letzter Woche über die möglichen Pläne, am Montag verkündete Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung. Ein Parkplatz auf dem großen Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen in Selm ist laut der Mitteilung aus Düsseldorf der angedachte Platz für eine von zwei neuen,...

In Essen wurde es im vergangenen Jahr wieder „krimineller“. Die Polizei hat über 62.000 Straftaten gezählt, das sind fast 5.000 mehr als im Jahr zuvor. Vor allem die Einbruchszahlen steigen stetig. Das macht der Polizei besonders Sorgen. Sie versucht in Kampagnen immer wieder darüber aufzuklären, wie man sich gegen Einbrüche schützen kann (der STADTSPIEGEL berichtete). Landesweit sieht es seit 2013 so aus, dass sich die Aufklärungsquote nahezu halbiert und bei 13,6 Prozent stagniert. In der...

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke begleitete Sophie Flack, Schülerin des Pestalozzi-Gymnasiums in Unna, den Abgeordneten einen Tag lang bei seiner Arbeit. „Der bundesweite Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteilige ich mich gerne am Girls'Day“, berichtet Ganzke. Die 17-jährige Sophie...

Nur in wenigen Städten sind sie nie verschwunden. In den meisten werden sie bald ihr Comeback feiern: Sirenen. Das Fossil aus den Zeiten des Kalten Krieges soll nach dem Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger im Katastrophenfall – bei Großfeuern, Hochwassern, Zugunfällen oder Stürmen – eingesetzt werden. Bereits Ende April hatte Jäger bekanntgegeben, die Städte und Gemeinden landesweit mit insgesamt zehn Millionen Euro zu unterstützen, um kommunale Warnsysteme auszubauen. „Mit dem jetzt...

Der offene Brief von Bürgermeister Michael Esken vom vergangenen Freitag an Innenminister Ralf Jäger hat eine erste Reaktion des Ministers hervorgerufen: Am Montagvormittag konnte Hemers Bürgermeister Michael Esken ein Telefongespräch mit Innenminister Ralf Jäger führen.Dabei wurden auch die von Michael Esken geäußerten Kritikpunkte am Verhalten der Landesregierung erörtert. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass der Innenminister die Bedeutung des Themas Asylbewerberunterkünfte für die Städte und...

Wattenscheid - Knapp über 20 Grad und Sonne sind für kommenden Montag prognostiziert. Das ist zwar kein hochsommerliches Freibadwetter, aber ein Besuch des sonst zu Wochenanfang geschlossenen Südparkbades in Höntrop lohnt sich am 2. Juni aus anderen Gründen - und man muss dort nicht mal in Badehose erscheinen. Taucher in Action Die Polizei in Nordrhein-Westfalen startet mit einem Aktionsprogramm die Kampagne zur Eistellung von 1.500 neuen Polizeianwärtern. Um 9.30 Uhr ist der Auftakt zu einem...

Alle Räder stehen still, wenn die Gewerkschaft ver.di es will: Daher bleiben am Dienstag (von Dienstbeginn 3 Uhr bis Mittwochmorgen, 3 Uhr) alle Busse und Bahnen der Duisburger Verkehrsgesellschaft in den Betriebshöfen. Grund: der erste Warnstreik in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Die Kundencenter der DVG bleiben geschlossen. Auch die Stadtwerke werden bestreikt. Streikende der Sparkasse Duisburg sind zu einem zentralen Warnstreiktag in Recklinghausen aufgerufen. Kleinere...