Informationspflichten

Beiträge zum Thema Informationspflichten

Politik

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Informationspflichten bei Sozialbehörden
Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis?

Sind die vom Jobcenter Märkischer Kreis auf dem Internetauftritt Geld zum Wohnen ausgewiesenen Informationen überprüfbar verläßlich oder doch nur Fake? Eine einfache IFG-Anfrage nach dem rechtlichen Hintergrund sollte Auskunft geben. Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis Die ausweichende Antwort führt nun erneut zur Einschaltung des Datenschutzbeauftragten. Darf das Jobcenter Märkischer Kreis Auskünfte verweigern, um Kundentäuschung zu schützen. Frage an den...

Iserlohn
22.02.23

Ulrich Wockelmann

Politik

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Bürokratielasten der Wirtschaft jetzt spürbar und dauerhaft abbauen

Mit den zusätzlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus Informationspflichten um weitere 1,6 Milliarden Euro senken. Damit kann die letzte Lücke geschlossen und das 2006 beschlossene Bürokratieabbauziel von insgesamt 25 Prozent erreicht werden. Die Bundesregierung greift mit diesem Abbaupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zügig...