Informationspflicht

Pressemitteilung des Heimat- und Bürgervereins Lohausen-Stockum e.V. Neuer Flughafen-Konsortialvertrag: bürgerschaftsfeindlich, umweltschädlich und undemokratisch. Der neue Konsortialvertrag ist der Kniefall Düsseldorfs vor den Interessenten der privaten Anteilseigner und vergibt alle Chancen für einen modernen klimagerechten Flughafen bei dem versucht wird, die Belastungen der Menschen in einen Einklang mit der Technik zu bringen. Laut zuverlässigen Informationen aus Politik und Verwaltung ist...

Beim Nachbearbeiten meiner beispielklagen.de bin ich gerade wieder auf mein Fallbeispiel 011 gestoßen.  Seit einer Änderung der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zum 01.01.2010 bestand für Leistungsberechtigte ein erhöhter Leistungsanspruch für die Kosten der Unterkunft. Bereits damals klärte das Jobcenter Märkischer Kreis die Leistungsberechtigten nicht über ihre Rechte auf. Durch den Verein aufRECHT e.V. Iserlohn wurden Leistungsberechtigte über die Gesetzesänderung in Kenntnis gesetzt....

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...

„Verbergen sich in diesen Akten des Jobcenters Ausweiskopien?“ Das Offenbacher Jobcenter Mainarbeit arbeitet möglicherweise nicht ganz gesetzeskonform. Die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ ist der Auffassung, dass das Jobcenter gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Denn seine Mitarbeiter fotokopieren den Personalausweis der Kunden, die auf der Behörde um eine Hartz-IV-Leistung anfragen. fr-online.de Unwichtig, belanglos, unbedeutend - oder? Der Umgang mit sensiblen Daten...

Ab dem heutigen Mittwoch werden im Bereich der Straße „In der Dorfheide“ in Gladbeck-Mitte erneut Asphaltierungsarbeiten durchgeführt. Die dortige Fahrbahndecke ist zwar erst wenige Monate alt, jedoch wurden Mängel bei der Bauausführung festgestellt. die verantwortliche Baufirma muss ihren „Murks“ wieder ausbügeln. Dass die Arbeiten nötig sein würden, war schon länger bekannt. Die unmittelbar betroffenen Anwohner wurden auch bereits vor rund einer Woche darüber informiert. Ansonsten gab es aber...

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...