Informationsfreiheitsgesetz

Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Politik
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Whistleblower-Plattformen in Deutschland demnächst strafbar?

Die schleichende Auflösung von demokratischen Werten und Bürgerrechten in der Bundesrepublik Deutschland schreitet schnell voran. Bisher regelt das Grundgesetz die Meinungsfreiheit in Art 5: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt....

  • Iserlohn
  • 06.07.15
  • 3
Politik

Kanzlerin entdeckt Neuland

Während der Pressekonferenz am heutigen Mittwoch anläßlich des Besuchs von US-Präsident Obama sagt unsere Kanzlerin tatsächlich folgenden Satz: "Das Internet ist für uns alle noch Neuland" Blickt man auf die Gesetzgebung der letzten Jahre zurück und auf die Äußerungen vor allem der C*U-Politiker im Kontext zu den Gesetzgebungsverfahren, überrascht das nicht. Unter dieser Kanzlerin steht "Informationsgesellschaft" für Überwachung und Restriktionen statt für Teilhabe, Meinungsfreiheit und Zugang...

  • Wesel
  • 19.06.13
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