Informationsfreiheitsgesetz

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

Die vollständige Einstellung von Leistungen aufgrund behaupteter Mitwirkungspflichten ist unzulässig. Seit mehreren Jahren veröffentlicht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in unregelmäßigen Abständen Rundschreiben an die Jobcenter. Bisher wurden 10 Rundschreiben veröffentlicht. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte in der Vergangenheit auch persönlichen, unangemeldeten Besuch vom BfDI bei denen einige Datenschutzverstöße aufgedeckt wurden.  BfDI Kontrolliert...

"Wer nicht fragt, bleibt dumm" lautet seit 50 Jahren die Kernbotschaft der Sesamstraße. Wer die richtigen Fragen stellt wird unbequem, allerdings nur für diejenigen, die etwas zu vertuschen haben. In der Antwort heißt es: "Da die internen Weisungen des Jobcenters Märkischer Kreis ausschließlich für den internen Dienstgebrauch konzipiert sind, sind in der Regel datenschutzrelevante Informationen eingebettet, die im Sinne des IFG nicht publizitätskonform sind. Um Ihnen die...

Informationsfreiheit ist eine hohes Recht. Es ist ein hart umkämpftes Recht. Denn Geheimniskrämerei ist nach wie vor eine Option auch gerade für solche, die Dreck am Stecken haben und durch Vertuschung und Irreführung agieren. Mit einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte ich einen Antrag auf die Übersendung des Konzept zur Einarbeitung neuer Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis Und wieder wird drumherum argumentiert. Sprechen wir Klartext. Jobcentermitarbeiter...

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute am Freitag, den 18.12.16, an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen. Mit der Übernahme der Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken,...

Am 17. Juni 2015 stellte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den 25. Tätigkeitsbericht Ihrer Behörde vor. In der vorliegenden Ausgabe werden unter anderem einige Rechtsverstöße des Jobcenter Märkischer Kreis vorgestellt, nachdem Betroffene mehrmals die Behörde eingeschaltet hatten. Über das Portal fragdenstaat.de wurden in den vergangenen Jahren 55 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Gerade mal die Hälfte wurde beantwortet....

Nachdem die Datenschutzbeauftragte des Bundes festgestellt hatte, dass auf die Verwendung von Jobcenter-Logos auf Briefumschlägen verzichtet werden kann, hat sich auch das Jobcenter Märkischer Kreis dieser Verzichtserklärung angeschlossen. Zunächst wollte man der Forderung nur im Einzelfall Folge leisten. Inzwischen hat das Jobcenter mitgeteilt: "Die Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis sind erst vor einigen Wochen darüber informiert worden, dass die Verwendung der Logos Jobcenter...

Der aktuelle Newsletter von Harald Thomé vom 21.07.2014 enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde eines Leistungsberechtigten aus dem Märkischen Kreis. 6. Stempel auf Jobcenterbriefen ========================= Ein SGB II – Leistungsbezieher im Jobcenter Märkischer Kreis beschwert sich nach der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen (http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf) über die örtliche Verwaltungspraxis. Das JC...

In der Verwaltungspraxis der Jobcenter und Optionskommunen herrscht eine große Unsicherheit über den Umgang mit sensiblen Daten. Unter Berufung auf die Mitwirkungspflicht nach § 60 SBG II werden nicht selten auch Unterlagen eingefordert, die zur Bearbeitung der Bewilligungen nicht erforderlich und darum von der Weisungslage der Bundesagentur nicht gedeckt sind. Außerdem werden Unterlagen und Kopien in die Akten aufgenommen, die nur vorgelegt, nicht aber kopiert werden dürfen. In diesen Fällen...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...