Informationsfreiheitsgesetz

Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Politik
Foto: CC BY-NC: "Fir0002/Flagstaffotos"

Behörden hüten ihre Daten wie die Glucke ihre Küken

Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz dem Bürger sehr umfangreiche Rechte für den Zugriff auf öffentliche Daten einräumt, stößt man bei entsprechenden Anfragen doch immer wieder auf beharrlichen Widerstand. Häufig erhält man, selbst auf mehrfaches Nachfragen, überhaupt keine Antwort, wie zum Beispiel bei meiner Anfrage zu den Rechenschaftsberichten des Lichtkunstzentrums, oder aber der Antrag wird mit mehr oder weniger fadenscheinigen Argumenten abgewiesen. Nachdem der Antrag der...

  • Unna
  • 31.07.13
Politik

Stadt Unna hält Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums zurück

Unna. 07.07.2013. Was das Zentrum für Internationale Lichtkunst angeht, ist die Stadtverwaltung der Kreisstadt Unna offenbar äußerst zurückhaltend. Die Bitte um Herausgabe der Rechenschaftsberichte wurde, obwohl bereits im März an die Stadtverwaltung gerichtet, bis heute nicht beantwortet. Der Vorgang liegt mittlerweile beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dem stellt sich die Sachlage relativ einfach dar. "Alle Dokumente die der Verwaltung vorliegen, müssen gemäß...

  • Unna
  • 07.07.13
Politik

Informationsfreiheit ist in Unna noch ausbaufähig

Seit dem 1. Januar 2002 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW). Dieses Gesetz soll "vor allem das Handeln der Verwaltung transparenter machen" wie es beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW nachzulesen ist. Weiter heißt es dort: "Denn in der fortschreitenden Informationsgesellschaft sind die Informationen über staatliches Handeln ein wichtiger Baustein der Demokratie. Qualifizierte Informationen bilden eine wesentliche Grundlage...

  • Unna
  • 31.05.13
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