Informationsfreiheitsgesetz

Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Politik
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Bürgergeld:
Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt

"Ein Soester verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Herausgabe interner Schulungsmaterialen zum Thema Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsbeziehende (heutiges Bürgergeld). Doch die Bundesbehörde sträubt sich. Nun soll das Verwaltungsgericht entscheiden." "Bereits 2016 sickerte durch, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sogenannte “Sanktionsquoten” erfüllen müssen. Das bedeutete nichts anderes, als dass die Mitarbeiter in den Behörden angehalten wurden, eine bestimmte Anzahl...

  • Iserlohn
  • 26.04.23
  • 1
Ratgeber

Jobcenter Olpe zur Herausgabe der Jobcenter Telefonliste verurteilt

Die telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern einer öffentlichen Behörde sicherzustellen, ist im modernen Service-Verständnis eine Selbstverständlichkeit. Der schnelle Zugang des Kunden zum Ansprechpartner ist unerlässlich für qualitativ guten Service. Dies gilt offensichtlich nicht für einzelne Jobcenter. Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab jetzt einer Klage Az.: 7 K 1755/13 des Sozialdienstes katholischer Frauen Olpe e.V. gegen das Jobcenter Olpe statt. Gestützt auf das...

  • Iserlohn
  • 21.04.14
  • 4
  • 5
Ratgeber
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VG Arnsberg bestätigt IFG-Rechtsanspruch auf Herausgabe von Dienstanweisungen von Jobcentern

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

  • Arnsberg
  • 13.12.13
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