Informationsfreiheitsgesetz

Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Politik

Das Jobcenter Hagen behindert die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes

Am 22.06.2017 veröffentlichte die Pressestelle des Sozialgerichts Dortmund eine Entscheidung der 19. Kammer bei dem das Gericht das Jobcenter Hagen zu einem Bußgeld verurteilt wurde, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 €, weil die Widerspruchstelle sich hartnäckig weigerte einer rumänischen Familie existenzsichernde Leistungen zu gewähren und sich über richterliche Hinweise hinwegsetzte. „Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind,...

  • Dortmund-City
  • 17.08.17
Politik

Bundesagentur für Arbeit stellt Ärzte unter Generalverdacht

Sicherlich, die Titelzeilen der Propagandablätter vom heutigen Tag sind anders formuliert. So benennt die „Bild“-Zeitung sogar einen mysteriösen Geheimplan: „Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger“ - Blaumachern sollen Leistungen gekürzt werden Dazu gibt es für alle die nicht lesen können zwei hübsche Bilder. Eine Lupe mit den Großbuchstaben „Hartz IV“ und die immer wieder gern bemühte soziale Hängematte. bild.de Die Welt schreibt: Bundesagentur will kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer prüfen...

  • Iserlohn
  • 08.04.13
Politik

Das Jobcenter, die Informationsfreiheit und die Vertrauensfrage

In der Alltagspraxis deutscher Behörden ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch nicht wirklich angekommen. Während medienwirksam die Unterdrückung der Pressefreiheit in fernen Diktaturen gerügt wird, bleibt die Verschlossenheit deutscher Bürokratie oft verhüllt. Ein praktisches Beispiel behördlicher Geheimniskrämerei wird nunmehr auf der Seite http://www.beispielklagen.de/IFG012.html der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Ausgangspunkt der dokumentierten IFG-Anfrage war ein...

  • Iserlohn
  • 26.12.11
  • 6
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