Informationsfreiheit

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen. Das Portal Fragdenstaat macht es einfach.  "Ihre Suche nach Anfragen an Jobcenter ergab 467 Ergebnisse." Die Nutzung ist deutschlandweit peinlich gering. Allein das Jobcenter Märkischer Kreis  war mit 122 Anfragen beschäftigt und nur 67 Fragen wurden vollständig oder teilweise bearbeitet. Mehrmal mußte der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.  Informationsfreiheitsgesetz Im Jahr 2016 startete das Portal eine eigene Kampagne...

Mehr als 400 Jobcenter in Deutschland wurden (verfassungswidrig) mit Sonderrechten ausgestattet Erwerbslose zu überwachen, das Bankgeheimnis wurde ausgehebelt, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird umgangen und Leistungsberechtigte bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer durchleuchtet. Gleichzeitig sind Jobcenter selbst äußerst intransparent. Mit der Kampagne „FragDasJobcenter“ wurde eine Wende eingeleitet. „Durch die Kampagne haben die meisten Jobcenter des Landes ihre internen Weisungen und...

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu händeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht. Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei...

– IFG-Anfrage zu Mietbescheinigungen wurde monatelang ignoriert Das Informationsfreiheitsgesetz gestattet es interessierten Bürgern Behördenhandeln kritisch zu hinterfragen und schafft auf diese Weise eine gewisse Transparenz. Das Portal FragDenStaat.de bietet dazu eine vorzügliche Hilfe und fördert nachhaltig den Demokratiegedanken. Am 01.11.2014 wurde eine weitere Vorgehensweise des hiesigen Jobcenters nachgefragt. Im Focus stand die rechtlich bedenkliche Forderung nach so genannten...

Seit fast 10 Monaten ignoriert die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die Beantwortung der Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu diesem Thema. Anfrage-Text: Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: „Jeder hat...

Mit dem Vorwurf der „fehlenden Mitwirkung“ werden in Jobcentern regelmäßig Leistungen verweigert und Existenzen massiv bedrängt. „Bringen Sie dies“, „wir brauchen noch das“ „und überhaupt fehlt noch Formular Y“. Vieles davon wird von Erwerbslosen zu Recht als unnütze Schikane und Disziplinierung empfunden. Jobcenter-Mitarbeiter fordern viel. Und tatsächlich viel mehr als sie rechtlich dürfen und benötigen. Das Internetportal gegen-hartz.de machte jetzt auf ein Beispiel rechtswidriger...

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

netzwerk recherche hat mit einer neuen Veröffentlichung das Thema des Lokaljournalismus aufgegriffen. Die Veröffentlichung basiert auf einer Journalistenkonferenz vom November 2012. „Mehr als 250 Journalisten beschäftigten sich mit dem Anspruch an ihr Tun – und der Realität. Sie diskutierten über „Lokale (Un)Sitten“ und die Frage, wann ein Lokalreporter zu nah dran ist. Und sie erfuhren, dass nicht nur die großen Redaktionen große Recherchen stemmen.“ 193 Seiten umfasst die Veröffentlichung...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...