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Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen
19.11.2021, 17:45 Uhr: Der Bundestag hat gestern (18.11.) ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, dem heute auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz kann damit schon bald in Kraft treten. Mit der Gesetzesnovelle sind auch nach dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 bundesweit einheitliche Coronaschutzvorkehrungen möglich. Das neue Infektionsschutzgesetz wird in Zukunft auch die Basis für die Coronaschutzverordnungen der...