Ina Scharrenbach

Beiträge zum Thema Ina Scharrenbach

Politik

Dortmund fällt nicht in den Geltungsbereich der neuen NRW-Mieterschutzverordnung
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fällt Dortmunder Mieter*innen in den Rücken

Landesbauministerin Ina Scharrenbach baut den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen massiv ab. Die neue Mieterschutzverordnung, die die Ministerin vor wenigen Tage vorgestellt hat und die am 1. Juli 2020 in Kraft treten soll, trifft vor allem Dortmund hart. Hierzu nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders Stellung: „Die neue Mieterschutzverordnung ist ihren Namen nicht wert. Der weitreichende Mieterschutz in NRW, den die rot-grüne...

  • Dortmund-West
  • 11.04.20
Politik

Frauenhäuser benötigen in der Corona-Krise dringend Unterstützung

Die aktuelle Situation stellt die Frauenhilfestruktur vor enorme Hausforderungen. Unsere Fraktion hat dieses wichtige Thema in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung beraten. Leider haben uns die Antworten der Landesregierung nicht in dem Maße beruhigt, wie wir es uns gewünscht hätten. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders und Armin Jahl: „Das zuständige Ministerium sieht aktuell keinen...

  • Dortmund-West
  • 01.04.20
Politik

Keine Fördermittel für den Ausbau des Schulmuseums in Marten zu einem Bürgerzentrum
CDU zerschießt Schulmuseumspläne

Der Ausbau des Westfälischen Schulmuseums in Marten zu einem Kultur- und Bürgerzentrum wird nicht durch das Land gefördert. Das bedeutet das Aus für dieses Projekt, das ein wichtiges Signal für die Aufwertung des Stadtteils Marten gewesen wäre. Dazu nimmt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marten Stellung: „Zuerst machte die CDU-Landesregierung die ZWAR-Zentralstelle in Marten platt, jetzt kommt der zweite Knaller. Die CDU zerschießt auch die Schulmuseumspläne. Und der CDU-Ratsherr aus unserem...

  • Dortmund-West
  • 27.01.20
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