Politik
Sebastian Watermeier, MdL
Digitale Parküberwachung in Heßler – Landesregierung verweigert Antworten
Aufgrund der massiven Beschwerden über die Geschäftspraktik von Parkvision auf dem privaten Grundstück eines Einzelhändlers im Stadtteil Heßler, wollte der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier von der Landesregierung wissen, wie sie den Sachverhalt im Hinblick auf daten- und verbraucherschutzrechtliche Fragen beurteilt. Nun liegt die Beantwortung der Kleinen Anfrage vor und wirft eher mehr Fragen auf, als dass sie konkrete Antworten gibt. „Als ich die Beantwortung las, kamen...
