Impfpflicht Paragraph 20 Infektionsschutzgesetz

Beiträge zum Thema Impfpflicht Paragraph 20 Infektionsschutzgesetz

Politik

Warum so zögerlich bei der Impfpflicht?

Wenn man die Impfpflicht möchte, könnte man sie sofort einführen und nicht noch wochenlang damit warten. Nach Stand heute soll sie erst im März kommen. Damit wird man einer drohenden 5. Welle nicht gerecht, kommt nicht vor die Welle, eine Impfpflicht käme zu spät. Bereits jetzt kann nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und sogar nach dem Grundgesetz eine Impfpflicht durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates durch den Bund angeordnet werden. Sogar die Länder können, wenn der...

  • Bedburg-Hau
  • 04.12.21
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