Im Namen des Volkes

Beiträge zum Thema Im Namen des Volkes

Politik

Kleinlich werden leicht gemacht
Aufmerksame Prozessbeobachter repräsentieren "das Volk"

Reformationstag - da darf man auch mal einen Nagel in die Tür des Amtsgerichts einschlagen . . . "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek, Amtsgericht Iserlohn, 20.08.2020 AHA! Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid Mein SpendenaufrufWäre das Verfahren im Termin eingestellt worden, hätte ich wohl nur einmal berichtet. Wären die Kosten als Spende bereits eingezahlt worden, bräuchte ich nicht weiter zu berichten. Erst wenn der Fall...

  • Iserlohn
  • 31.10.20
Politik
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Amtsgericht Iserlohn
Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €

Update nach einer Beschwerde des Landgericht Hagen Kaum volljährig und schon auf der "Fahndungsliste". - Wegen gerademal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch die Richterin Borgers einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache. "Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 802g ZPO)" Das Amtsgericht Iserlohn steht unter der Leitung von Direktor Volker Borchert. Ohne zunächst der erbetenen Sachauskunft nachzukommen, beantragte Obergerichtsvollzieher...

  • Iserlohn
  • 18.10.20
  • 3
  • 2
Politik

Peinliche Rechtsprechung? – Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot?

Am 14.09.2017 veröffentlichte die Westfalenpost einen Artikel unter dem Titel "78-jähriger Mendener riskiert Haft für Mini-Diebstähle". Das Aktenzeichen 120 Js 837/17 wurde in dem Artikel leider nicht genannt. Der Diebstahl wurde vereitelt, wurde also noch nicht einmal ausgeführt. „Dass ein Diebstahl bei einem Warenwert von 1,75 Euro überhaupt vor Gericht landet, ist eine Ausnahme. Amtsrichter Wefers hatte den beantragten Strafbefehl (Strafe per Post) der Staatsanwaltschaft nicht einfach so...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.12.17
  • 4
  • 1
Überregionales

Schlepper beeinflusst Asylbewerber in Hattingen

Der 35 Jahre alte Asylbewerber aus Bangladesch, der sich seit Dezember 2011 in Deutschland befindet und in einem Asylbewerberheim in Hattingen wohnt, hatte sich in der öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, falsche Angaben zur Identität gemacht und somit gegen § 49 des Aufenthaltsgesetzes verstoßen zu haben. Bereits im Juni 2013 war sein Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Dagegen hatte der...

  • Hattingen
  • 27.08.15
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