IGH

Die öffentlichen Anhörungen zum Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Fall der angeblichen Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) endeten am 9. April. Die Delegation Nicaraguas unter der Leitung von S.E. Botschafter Carlos José Argüello Gómez legte ihren Fall dar und drängte das Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Verstöße gegen internationales...

Am Montagmorgen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, nachdem Nicaragua Deutschland beschuldigt hatte, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023. Es wird argumentiert, dass Deutschland...

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am 8. und 9. April über das Verfahren gegen Deutschland verhandeln, das von Nicaragua eingeleitet wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten anerkannten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023....

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...