IFG

Das Geschäft mit der Armut hat merkwürdige Blüten getrieben.  Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz können etwas Klarheit bringen: Bitte senden Sie mir eine vollständige Übersicht aller Kooperationspartner, samt Anschriften und Kooperationszeiträumen zu. Wie viele Personen wurden insgesamt betreut? Wie hoch waren die Maßnahmekosten? Aus buchungstechnischen Gründen müssen diese Informationen übersichtlich aufbereitet vorliegen. Maßnahmeträger und deren Qualifizierungs- und...

Am 15.06.2022 stellte ein interessierter Bürger eine einfache Anfrage. "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis" Bereits am 23.06.2022 kam keine Antwort: "mit E-Mail vom 15. Juni 2022 haben Sie einen Antrag nach dem IFG gestellt. Mit Ihrem Antrag bitten Sie um die Übersendung von: "Verzeichnis der Internen Weisungen Jobcenter Märkischer Kreis". Ihre Auskunftsbegehren stützen Sie dabei auf § 1 Absatz 1 IFG. Ihren Antrag lehne ich ab. Das...

Ämter und Behörden haben die Pflicht über die Ver(sch)wendung öffentlicher Gelder Auskunft zu geben. Die IFG-Anfrage über "Auskunft über die Kosten des Sicherheitsdienstes durch externe Dienstleister für die letzten vier Haushaltsjahre 2018-2021" ist somit legitim. Die Antwort befremdet: "Sehr geehrter Herr R., mit E-Mail vom 13.06.2022 beantragten Sie Auskunft über die Kosten des Sicherheitsdienstes durch externe Dienstleister für die letzten vier Haushaltsjahre 2018-2021 im...

Informationsfreiheit ist eine hohes Recht. Es ist ein hart umkämpftes Recht. Denn Geheimniskrämerei ist nach wie vor eine Option auch gerade für solche, die Dreck am Stecken haben und durch Vertuschung und Irreführung agieren. Mit einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte ich einen Antrag auf die Übersendung des Konzept zur Einarbeitung neuer Sachbearbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis Und wieder wird drumherum argumentiert. Sprechen wir Klartext. Jobcentermitarbeiter...

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

Als ich am 01.11.2014 erstmalig die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis auf schwerwiegende Rechtsverstöße gegen den Sozialdatenschutz hingewiesen hatte, legte das Jobcenter mit einem weiteren Gesetzesverstoß nach, indem meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Jahr lang ignoriert wurde. Erst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg motivierte die Verantwortlichen zur Beantwortung meiner Anfrage. Darüber hatte ich am 22.01.2016 berichtet: „Untätigkeitsklage zwingt...

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich...

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu händeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht. Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei...

– IFG-Anfrage zu Mietbescheinigungen wurde monatelang ignoriert Das Informationsfreiheitsgesetz gestattet es interessierten Bürgern Behördenhandeln kritisch zu hinterfragen und schafft auf diese Weise eine gewisse Transparenz. Das Portal FragDenStaat.de bietet dazu eine vorzügliche Hilfe und fördert nachhaltig den Demokratiegedanken. Am 01.11.2014 wurde eine weitere Vorgehensweise des hiesigen Jobcenters nachgefragt. Im Focus stand die rechtlich bedenkliche Forderung nach so genannten...

Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der...

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt auf mit der Geheimniskrämerei in den Behörden und bietet interessierten und mündigen Bürgern die Möglichkeit staatliches und behördliches Handeln zu hinterfragen. Seit Monaten unterdrückt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die rechtlichen Schutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten und verwehrt ihnen pauschal und ohne Rechtsgrundlage die Begleitung von Beiständen (Gesprächszeugen). Dabei ignoriert die Geschäftsführung hartnäckig und...

„Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind Vorwürfe, mit denen sich Leistungsberechtigte regelmäßig grundlos konfrontiert sehen. „Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind aber auch Vorwürfe, die man sehr wohl auch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis erheben kann. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden innerhalb einer Frist von vier Wochen einfache Bürgeranfragen zu beantworten. Auch das Jobcenter Märkischer...

Manche Menschen haben sich fast daran gewöhnt, dass sie jedem Behördenmitarbeiter widerspruchslos bis in die intimsten Bereiche hinein Auskunft geben müssen. Beim Jobcenter heißt diese Drohkulisse z.B. „fehlende Mitwirkung“. Dabei wird dieser Begriff häufig überdehnt und die Forderungen gehen oft weit darüber hinaus, was von Gesetzeswegen vielleicht erforderlich wäre. Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für ein Prinzip der Datensparsamkeit: § 3a...

Der aktuelle Newsletter von Harald Thomé vom 21.07.2014 enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde eines Leistungsberechtigten aus dem Märkischen Kreis. 6. Stempel auf Jobcenterbriefen ========================= Ein SGB II – Leistungsbezieher im Jobcenter Märkischer Kreis beschwert sich nach der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen (http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf) über die örtliche Verwaltungspraxis. Das JC...

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Hier prallen Not und Verzweiflung auf dickhäutige Bürokratie, tote Statistik auf lebendige Menschen. Bisweilen eskalieren die Ereignisse und vereinzelt kommt es zu Amokläufen, Bombendrohungen, Gewaltausbrüchen, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Und einige andere sterben leise durch Hungertod oder Suizid. Deutschland 2013. Mit der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss am 26.09.2012 wurden zwar die Bemühungen um Mitarbeiterschutz...