IFG

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich...

Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der...

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt auf mit der Geheimniskrämerei in den Behörden und bietet interessierten und mündigen Bürgern die Möglichkeit staatliches und behördliches Handeln zu hinterfragen. Seit Monaten unterdrückt die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis die rechtlichen Schutzmöglichkeiten der Leistungsberechtigten und verwehrt ihnen pauschal und ohne Rechtsgrundlage die Begleitung von Beiständen (Gesprächszeugen). Dabei ignoriert die Geschäftsführung hartnäckig und...

„Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind Vorwürfe, mit denen sich Leistungsberechtigte regelmäßig grundlos konfrontiert sehen. „Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind aber auch Vorwürfe, die man sehr wohl auch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis erheben kann. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden innerhalb einer Frist von vier Wochen einfache Bürgeranfragen zu beantworten. Auch das Jobcenter Märkischer...