IFG

Ein Ratsmitglied möchte von der Bogestra bzw. der Verwaltung wissen, wie viele Fahrgäste täglich von der Innenstadt zum Ruhrpark befördert werden. Eigentlich eine einfache Sache, sollte man meinen. Anrufen, fragen und schon bekommt man die Zahlen. Aber so einfach geht das nicht, zumindest nicht, wenn die Bochumer Verwaltung im Spiel ist. Zwar ist der Rat der Stadt für alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt zuständig, die Ratsmitglieder haben aber größte Mühe an die einfachsten Informationen...

Der aktuelle Newsletter von Harald Thomé vom 21.07.2014 enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde eines Leistungsberechtigten aus dem Märkischen Kreis. 6. Stempel auf Jobcenterbriefen ========================= Ein SGB II – Leistungsbezieher im Jobcenter Märkischer Kreis beschwert sich nach der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen (http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf) über die örtliche Verwaltungspraxis. Das JC...

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten „Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die...

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

Die Berliner Piratenpartei entdeckt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für sich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat sich die Piratenpartei u.a. zum Ziel gesetzt für größere Transparenz in den Jobcentern zu sorgen. Mit verschiedenen Anfragen auf der Grundlage des IFG wurden erste Jobcenter in Berlin um die Herausgabe interner Weisungen angeschrieben. Dabei zeigen sich die Geschäftsführer unterschiedlich kooperativ. Gegen das Jobcenter Neukölln läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auf...

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Hier prallen Not und Verzweiflung auf dickhäutige Bürokratie, tote Statistik auf lebendige Menschen. Bisweilen eskalieren die Ereignisse und vereinzelt kommt es zu Amokläufen, Bombendrohungen, Gewaltausbrüchen, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Und einige andere sterben leise durch Hungertod oder Suizid. Deutschland 2013. Mit der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss am 26.09.2012 wurden zwar die Bemühungen um Mitarbeiterschutz...

Aktengeheimnis.ade – dieser kleine Slogan zierte eine zeitlang den Briefkopf des BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) www.bfdi.bund.de Im Jahr 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, dass jeden Bürger berechtigt, staatliche Informationen anzufordern. In einem Interview mit dem Behördenleiter Peter Schaar arbeitete dieser heraus: Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme. Aber gerade die Ausnahmetatbestände würden immer wieder...

. An den Bürgermeister der Stadt Moers Herrn Norbert Ballhaus im Hause Fragen bezüglich des Vauth-Gutachtens zum Sportzentrum Rheinkamp Sehr geehrter Herr Ballhaus, die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) bittet - in Zusammenhang mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenen und erst am 12.05.2011 zur Verfügung gestellten Vauth-Gutachten zum Sportzentrum Rheinkamp - um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit gedenken Sie Ihre Amtsgeschäfte ruhen zu lassen, damit zum Wohle der...

Am 1. Januar 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Eine sicher kurze Zeit, gemessen an der Zeitspanne, seit der beispielsweise das schwedische Informationsfreiheitsgesetz besteht: seit 1766. Zum fünfjährigen Bestehen des deutschen IFG erklärte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: »Das Informationsfreiheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz, zu mehr bürgerschaftlicher...