IFG-Anfragen

Der Wohnungsbestand an Sozialwohnungen in Iserlohn hat sich von 4858 im Jahr 2007 auf nur noch 3037 im Jahr 2017 reduziert. 1821 verlorene Sozialwohnungen bedeuten einen Verlust von  37,48 % in den letzten zehn Jahren. Die Entwicklung der Sozialwohnungen in Iserlohn  (Quelle: Stadt Iserlohn) weist eine Vernichtungs/Verelendungsquote von weit über einem Drittel aus. Sozialleistungsberechtigte die einen Anteil an den Kosten der Unterkunft selbst tragen müssen, können ihre Ansprüche bis zum Januar...

Mit der Begründung „fehlender Mitwirkung“ lehnt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig die Auskehr existenzsichernder Leistungen ab, ganz egal, ob Unterlagen bereits mehrfach vorliegen, oder auch wenn überhaupt kein Anspruch auf angeforderte Nachweise besteht, wie im hier dokumentierten Beispiel. Textbausteine helfen zwar bei der Arbeit, aber nur dann, wenn sie rechtskonform angewendet werden. „die o.a. Leistungen werden ab 01.06.2014 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren individuellen...

Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt. Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und...

Aktengeheimnis.ade – dieser kleine Slogan zierte eine zeitlang den Briefkopf des BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) www.bfdi.bund.de Im Jahr 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, dass jeden Bürger berechtigt, staatliche Informationen anzufordern. In einem Interview mit dem Behördenleiter Peter Schaar arbeitete dieser heraus: Transparenz sollte Grundsatz sein, nicht Ausnahme. Aber gerade die Ausnahmetatbestände würden immer wieder...