Hundesteuer

Wer in Hamminkeln einen Hund hält, muss dafür Hundesteuer zahlen. Erfahrungen zeigen allerdings, dass Hunde nicht immer der Stadtverwaltung angezeigt werden. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler und der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger hat die Stadt Hamminkeln daher beschlossen, eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen. Hiermit ist die Fachfirma Springer Kommunale Dienste GmbH beauftragt worden, deren Mitarbeiter ab Mittwoch, 7. März 2018, alle Haushalte zur Hundehaltung...

Mit schier unglaublicher Bissigkeit wird zurzeit über eine mögliche Verkleinerung der Stadträte debattiert - auch in Wesel, vor allem aber in Hamminkeln. Als unanbhängiger Beobachter fragt man sich: Haben die Initiatoren überhaupt noch das Wohl ihrer Kommune im Blick? Oder verlieren sie sich doch eher in blindwütiger Agitation? Weder Wesel noch Hamminkeln stehen finanziell sonderlich gut da. Doch das Einsparungspotenzial von fünf Ratssitzen in Vesalia oder zehn (= 36.000 Euro) in Menkeln in...

Stellen Sie sich vor, Sie seien Hamminkelner Bürger. Wenn's in den ersten Wochen des neuen Jahres an Ihrer Haustür klingelt und Sie (vielleicht freundlich) gefragt werden, ob Sie einen Hund (oder mehrere) haben, dann ist es völlig egal, was Sie antworten. Die Stadt ist mehr als zufrieden, wenn Sie eventuell zu denjenigen gehören, die ihren Vierbeiner nachmelden. Wahlverhalten vor Gesetzestreue - sozusagen "Doggy FIRST!" Medienberichten war zu entnehmen, dass die örtliche Politik befürchtet, der...

InformationDie Vermutung einer Ordnungswidrigkeit reicht in unserem demokratischen Rechtsstaat aus, um alle Haushalte einer Stadt mit einer Ausforschungsrazzia zu überziehen. Bekämpft werden soll keine Schwerkriminalität wie illegales Glücksspiel, Menschenhandel oder ähnliche Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Bekämpft werden mit strafprozessual und datenschutzrechtlich bedenklichen Methoden vermutete Ordnungswidrigkeiten rechtschaffender Bürger. Ähnlich, wie einer...