Hubert Aiwanger

Beiträge zum Thema Hubert Aiwanger

Politik
Die Kölner FDP fordert eine NRW-Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Partei FREIE WÄHLER fordert hingegen eine lokale Karte, die nur auf Kölner Stadtgebiet eingesetzt werden soll. | Foto: Frei von Rechten Dritter Freie Wähler Köln

Bezahlkarte für Flüchtlinge
FREIE WÄHLER Köln fordern eigene Kölner Lösung statt NRW-Beteiligung

„Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die zögerliche Haltung von Stadt und Politik. Er forderte bereits vor...

  • 14.03.24
  • 2
Politik
Die Partei Freie Wähler in Köln wendet sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See in Köln Chorweiler | Foto: Frei von Rechten Dritter

Flüchtlinge in Köln
Freie Wähler sagen Nein zur Unterkunft Fühlinger See

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

  • Dortmund
  • 06.10.23
  • 2
Politik
Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler unterstützt den Aufstand der Kommunen gegen die hohen Flüchtlingskosten. Ilg fordert eine Umkehr bei der Finanzierung. Zunächst sei „der Bund in der Pflicht!“ | Foto: Torsten Ilg eigenes Foto

Köln Aufstand gegen Flüchtlingskosten
Freie Wähler fordern Krisengipfel

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

  • Dortmund
  • 11.04.23
  • 1
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