Hubert Aiwanger

Bezirk Mittelrhein beglückwünscht neues Führungs-Duo auf Bundesebene: „Partei der Mitte“ „Die Freien Wähler in Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg und dem Rhein-Erft-Kreis freuen sich über das eindeutige Mitgliedervotum, das jegliche Zusammenarbeit unserer Partei mit der AfD kategorisch ausschließt. Das war ein wichtiges Signal, auch an jene bürgerlich-liberalen Wählerinnen und Wähler, die einerseits mit der etablierten Politik nicht einverstanden sind, andererseits aber auch keine extremistische Partei...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein- Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landes- vorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

(Köln / Chorweiler) Mit scharfer Kritik hat die Partei FREIE WÄHLER auf die geplante Unterbringung von über 400 Menschen in Containerunterkünften am Fühlinger See in Köln-Chorweiler reagiert. Die Partei fordert den sofortigen Stopp der Arbeiten: „Die Stadt Köln hat bereits veröffentlicht, dass alle Reserveplätze für Flüchtlinge in Köln inzwischen belegt sind. Die Kölner Belastungsgrenze ist ganz offensichtlich überschritten. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Fühlinger See wird rund...

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

„Die Partei FREIE WÄHLER in Köln distanziert sich auf das Schärfste von den Initiatoren und Unterstützern der heutigen Demonstration gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Gleichzeitig fordern wir die Kölner CDU auf, klar Stellung zu beziehen gegen religiösen Fanatismus und Extremismus. Wenn der neue Kölner CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl meint, dass er einerseits beim Kölner CSD auftreten könne, um dort für den Erhalt von Vielfalt und die Einhaltung von Menschenrechten einzutreten, aber...

Freie Wähler Köln und Mittelrhein wünschen sich Dialog mit jüdischen Gemeinden und einen Besuch des NS Dokumentationszentrums durch Parteichef Aiwanger „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein standen während der Medienkampagne gegen Hubert Aiwanger, uneingeschränkt hinter unserem Vorsitzenden. Natürlich hat auch uns das ekelhafte Flugblatt geschockt, für dessen Erstellung offensichtlich sein Bruder Helmut vor über 35 Jahren verantwortlich war. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Hubert...

„Angesichts der aktuellen Debatte um das antisemitische Flugblatt des Bruders unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, stellen wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein unmissverständlich klar, dass wir jedweden Extremismus und Antisemitismus kategorisch ablehnen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine weltweite Plage, die es auszumerzen gilt. Haß gegen Juden, Homosexuelle, oder Andersgläubige ist unvereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch islamistischer...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale Achtungserfolge...