Horst Hohmeier

Liebe Leser*innen, was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März - und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert. Die Themen im...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Wie soll die Stadt Bochum auf fehlenden kommunalen Wohnraum und die anhaltende Unterbringungskrise reagieren? Am Donnerstag, den 18. Februar berät der Bochumer Rat über einen Antrag der Linksfraktion für eine aktivere städtische Wohnungspolitik. DIE LINKE. im Rat fordert, dass die Stadt weitere Anteile der bisher halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW kauft. Gesellschaftern, die Interesse an einem Verkauf...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Horst Hohmeier und der Kreisverband der Bochumer LINKEN unterstützen die Proteste gegen die rechte Partei AfD am kommenden Samstag, den 5. September. Unter dem Motto „Petri heil? – Nein Danke!“ ruft das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 10 Uhr zu einer Kundgebung am Husemannplatz auf. Anlass ist der angekündigte Auftritt der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und des rechten Europaabgeordneten Marcus Pretzell auf dem Husemannplatz. „Die...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gelte es nun „die Schamgrenze herunterzuschrauben“, hat die Leiterin des Bochumer Amts für Soziales und Wohnen Ute Bogucki gesagt, berichtet die WAZ. Demnach müsse Bochum jetzt auch darüber nachdenken, Geflüchtete in Zelten und weit außerhalb auf dem Opel-Gelände unterzubringen. Beides hatte die Stadt bisher als menschenunwürdige Vorschläge abgelehnt. Die Linksfraktion im...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Am Samstag, den 22. August ist der Bochumer Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN Horst Hohmeier vor Ort in Riemke. Ab 11 Uhr können ihn die Bürgerinnen und Bürger an dem Informationsstand am Riemker Markt / Ecke Herner Straße persönlich kennenlernen. Dabei handelt es sich um den zweiten Termin von Horst Hohmeiers Kandidaten-Tour durch die Bochumer Stadtbezirke. Am vergangenen Samstag hat Horst Hohmeier im Bochumer Osten am...

„Opel, Starlight, Faber- Lotto, Stadt mit Pfiff, ist unser Motto!“ Diese ironische Reminiszenz des unabhängigen OB- Kandidaten Wolfgang Wendland an ein ehemaliges Stadtmotto führte selbstredend zu allgemeiner Erheiterung. Es war ohnehin eine sehr gelungene Veranstaltung, zu der die beiden OB- Kandidaten Horst Hohmeier (DIE LINKE) und Punksäger Wolfgang „Wölfi“ Wendland in die proppenvolle „Trinkhalle“ an der Herner Straße geladen hatten. Diese Kandidatenbefragung der etwas anderen Art war...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita Streik appelliert DIE LINKE. an die Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden. „Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig“, sagt das Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Jetzt müssen...

Anlässlich des 70. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima am 6.8.1945 hatte das Bochumer Friedensplenum zu einer Demonstration in der Bochumer Innenstadt aufgerufen , nicht nur, um an dieses grauenvolle Verbrechen zu erinnern, sondern auch, um die Verschrottung aller Atomwaffen zu fordern. Siehe auch: http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/anti-kriegs-aktions-monat-hiroshima-gedenken-antikriegstag-berufsbildungsmesse-d567996.html Der Einladung des Friedensplenums an die Bochumer...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Friedensplenums: Als gestern Vormittag Mitglieder des Bochumer Friedensplenums auf den Springerplatz kamen, um Plakate gegen die Namensgebung des Feierabendmarktes nach dem preußischen Militaristen Moltke aufzuhängen, hingen an jedem Laternenmast bereits SPD-Wahlkampf-Plakate. Die Protest-Plakate wurden also unter die SPD-Werbung gehängt. Damit wird sehr augenfällig an eine der größeren Peinlichkeiten der SPD in der jüngeren Vergangenheit...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt Presseberichte, nach denen jetzt endlich auch die SPD bereit sein soll, den Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Friedhof Weitmar zurückzunehmen. Die Bochumer Linksfraktion fordert seit Wochen, dass der Ratsbeschluss dringend korrigiert werden muss. Bereits am Mittwoch, den 27. Juli hat sie einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung am...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Ab dem 1. August hängen sie wieder von den Laternenmasten, die Wahlplakate der Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum. Der LINKE Oberbürgermeister-Kandidat Horst Hohmeier will in Bochum vieles anders machen –und fängt damit im Wahlkampf an: „Ich habe meine Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer gebeten, deutlich weniger Plakate mit meinem Gesicht aufzuhängen als sonst üblich. Stattdessen möchte ich den...

|Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Das Musikzentrum wird mindestens zwei weitere Millionen Euro teurer. Auf der nächsten Ratssitzung soll ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Die Mehrkosten werden den engen städtischen Haushalt zusätzlich...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort. „Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des...

Ver.di Bochum hatte eingeladen und viele kamen. Auf dem Bochumer Husemannplatz haben Eltern, Kinder und die streikenden Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst ein großes Solidaritätsfest gefeiert. Neben politischen Solidaritätsbekundungen für die berechtigten Lohnforderungen der Streikenden gab es auch ein buntes Kulturprogramm und für das leibliche Wohl wurde auch gesorgt. Bitte die Bildunterschriften beachten!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken! „Die Stadt Bochum muss endlich dafür eintreten, die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber zu brechen“, sagt...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linke in Bochum beteiligt sich an den Aktionen zum 1. Mai in Bochum und ruft alle BochumerInnen auf, sich der Demonstration, dem Fahrradkorso und der Kundgebung vor dem Rathaus anzuschließen: »”Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai auch bei uns in Bochum im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe”, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Linken in Bochum. “Wir haben den Streik der angestellten LehrerInnen und...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linke in Bochum beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen ist die Partei an diesem Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. Von 12 bis 15 Uhr werden die beteiligten Gruppen dort im Rahmen eines Aktionsmarktes Infostände aufbauen und kreative Aktivitäten durchführen. „Bei diesen Freihandelsabkommen geht es um eine Machtverschiebung...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: »Horst Hohmeier tritt bei der Wahl am 13. September an, um Druck für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Bochum zu machen. Horst Hohmeier ist Mitglied im Rat der Stadt Bochum. In der Linksfraktion bearbeitet er bisher schwerpunktmäßig die Themenbereiche Haushaltspolitik, Umwelt/Energie und Stadtentwicklung. Außerdem kämpft er für mehr demokratische Kontrolle in den städtischen Tochtergesellschaften. Beruflich ist Hohmeier...

Heute hat der Kreisverband der Bochumer LINKEN Ratsmitglied Horst Hohmeier mit deutlichen 81 Prozent zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 13.9. 2015 gewählt. Die ausführliche Pressemitteilung des Kreisvorstands der LINKEN Bochum wird in Kürze hier erscheinen.^ http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/ob-kandidat-der-linken-horst-hohmeier-d531435.html

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Das hat der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend jetzt bestätigt. Bisher hatte er lediglich gesagt, die Nachfrist werde „bis zum letzten Tag ausgenutzt“. Die erneuten Verzögerungen könnten schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Zum Ende der Fahrzeugproduktion im Bochumer Opel-Werk erklären der Kreisverband Die Linke Bochum, die Linksfraktion im Bochumer Rat und MdB Sevim Dagdelen ihre Solidarität mit den Opel-Beschäftigen: »Opel und die Stadt müssen mehr Verantwortung für die Beschäftigten übernehmen, Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden! Der 12. Dezember ist für 3.000 Bochumer OpelanerInnen der letzte Arbeitstag. Nach maximal zwei Jahren...