hoheitliche Aufgabe

Beiträge zum Thema hoheitliche Aufgabe

Politik

Fahrschüler bekommen keine TÜV Termine
TÜV erfüllt hoheitliche Aufgabe – Hier muss gehandelt werden!

Fahrschulen haben seit Jahren Probleme, sowohl ihren Unterricht, als auch dann Fahrprüfungen beim TÜV durchzuführen zu können. Im Mai sagte der TÜV viele Prüfungstermine ab. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den...

  • Düsseldorf
  • 09.06.22
Politik

Vom Martinsumzug der Grundschule bis zum Rosenmontag
Düsseldorfer Vereine bei Terrorabwehr entlastet

Düsseldorf, 10. Dezember 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...

  • Düsseldorf
  • 10.12.19
Politik
Foto: Thea Struchtemeier

Diskussion mit Wolfgang Bosbach zu privaten Sicherheitsfirmen
Die öffentliche Sicherheit als privates Geschäft

Die Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik hat namhafte Experten am 29. Oktober 2019  ins Haus der Geschichte des Ruhrgebiets eingeladen, um den Einsatz privater Sicherheitsfirmen zu diskutieren. Die Veranstaltung ist kostenlos; um eine Anmeldung wird gebeten: veranstaltungen@bapp-bonn.de Der Staat muss sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit wie bspw. Clankriminalität oder politischem Extremismus auseinandersetzen. Dabei stößt er...

  • Bochum
  • 24.10.19
  • 4
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