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Politik

Musterfeststellungsklage noch vor der Bundestags-Wahl?!

Neue Klagemöglichkeiten für Verbraucher. Autoindustrie, CDU und CSU, vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) haben dieses Vorhaben bisher blockiert. Erinnern sich die noch Bundestagsabgeordnete, dass sie den Bürgern, den Wählern, damit den Verbrauchern verpflichtet sind. Laut Zeitonline vom 31. Juli 2017, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vor. Maas sagte, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere...

  • Düsseldorf
  • 04.08.17
Politik

SPD: Gorißen (CDU) und Hendricks (FDP) stellen sich unwissend - Forensikverhandlungen waren lange bekannt.

Auf die Erklärungen von Silke Gorißen (CDU) und Michael Hendricks (FDP) wegen der Verhandlungen mit dem Land NRW zwecks der Forensiküberlegung reagiert die SPD Bedburg-Hau. „Die Forensikverhandlungen waren Frau Gorißen und Herrn Hendricks lange bekannt. Sie stellen sich beide unwissender als sie sind. Der Überbelegungsdruck ist doch nicht neu. Herr Hendricks war sogar an einem Antrag, den Bürgermeister, auch zwecks finanzieller Verbesserungen der Gemeinde, zu Verhandlungen zu beauftragen,...

  • Bedburg-Hau
  • 29.01.12
  • 6
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