Heizungsgesetz

Beiträge zum Thema Heizungsgesetz

Politik
"Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen.", sagt Sahra Wagenknecht (BSW).

Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre Politik aufzuhübschen. Viermal mehr als vor einigen Jahren und rund 30 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. "Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver. Inakzeptabel sind auch die Ausgaben...

  • Dortmund
  • 09.12.24
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Politik
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht und verweist dabei auf Österreich.

Altersarmut
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

  • Dortmund
  • 06.12.24
  • 1
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Politik
"Wir brauchen endlich eine Regierung, die die wesentlichen Probleme in unserem Land anpackt.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW). | Foto: BSW

Innenpolitik
Sahra Wagenknecht: Pünktliche Bahn und Pisa-Studie

Miese Schulen und eine Bahn, bei der kaum ein Zug pünktlich fährt? Gleich zwei aktuelle Meldungen zeigen, in welch desolatem Zustand sich unser Land aktuell befindet: Jeder zweite Fernverkehrszug der Deutschen Bahn kommt nach aktuellen Zahlen zu spät, wobei jene Züge, die ganz ausfallen oder weniger als sechs Minuten zu spät kommen, bei dieser Statistik gar nicht eingerechnet sind. Auch unser Bildungssystem verzeichnet Negativ-Rekorde: So schlecht wie noch nie schneiden die deutschen Schüler in...

  • Dortmund
  • 06.12.23
  • 1
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