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Gelsenkirchen. Sebastian Watermeier und Heike Gebhard: „Den digitalen und ökologischen Wandel der Wirtschaft können wir mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten." Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine repräsentative Umfrage erstellt, die zeigt: Viele Menschen in der Region wollen, dass der ökologische und digitale Umbau der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen unterstützt wird. 66,3 Prozent sagen in...

„Die bestehenden Angebote für Zugewanderte reichen bei Weitem nicht aus. Die Kommunen brauchen dringend eine höhere Förderung durch das Land. Das fängt bei dem erhöhtem Personalbedarf im Straßenverkehrsamt und in Bürger-Centern an und endet bei der sozialen Beratung bei schwierigen Wohnverhältnissen. Hier brauchen wir einen ganzheitlichen Blick auf die unterschiedlichen Bereiche“, fordern die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier. In der WAZ-Ausgabe vom...

Nachdem der Jugendlandtag im vergangenen Jahr Pandemie-bedingt ausfallen musste, bekommen nun endlich wieder eine junge Gelsenkirchenerin und ein junger Gelsenkirchener die Möglichkeit in die Rolle der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier im Landtag NRW zu schlüpfen. Vom 28. bis 30. Oktober 2021 findet in Düsseldorf der Jugend-Landtag statt, bei dem Jugendliche aus ganz NRW den Platz der Abgeordneten im Landtag einnehmen. Drei Tage lang debattieren die...

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine umfassende Familien- und Bildungsoffensive: „Familien und ihre Kinder müssen konsequenter in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken. Wir brauchen für die Zeit nach Corona einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik! Chancengleichheit ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel. Dafür muss sie aber auch endlich politische Priorität haben“, ist sich SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier sicher. Es sei die...

Die weiterhin hohe Zahl an Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie besorgniserregend bleibt. Die große Hoffnung liegt in der Verimpfung der Bevölkerung. „Nun ist NRW ziemlich groß und die örtlichen Strukturen unterscheiden sich erheblich. Daher brauchen wir die Möglichkeit, flexible Lösungen in den Kommunen zu finden“, so die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW für das Plenum...

Gelsenkirchen. Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr zumindest anteilig Elternbeiträge...

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier kritisieren die schwarz-gelbe Regierungskoalition für Ihre erneute Ablehnung eines finanziellen Schutzschirms für die Städte und Gemeinden scharf. Die SPD-Landtagsfraktion forderte dies in einem Antrag im Landtag. „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich“, erklärt Heike Gebhard. „Trotzdem drohen...

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden anstatt weitere bürokratische Elemente einzubauen. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht...

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, ob auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene lassen sich bislang nur schwer ausmalen. Sicher ist allerdings, dass die zentrale Bekämpfung zunächst in den Kommunen, und damit auch in Gelsenkirchen stattfindet. Mit Hochdruck arbeitet die Stadt an den sich aus der COVID-19-Krise ergebenden Problemen. Die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht dabei stets an oberster Stelle, doch das alles kostet Geld. In...

Einmal in der großen Politik mitmischen: Welcher Jugendliche träumt nicht davon? Für zwei Gelsenkirchener erfüllt sich der Wunsch, das einmal ausprobieren zu können. Feriha Gemici und Mohamad Akkour heißen die Auserwählten. Am Donnerstag wird es im Jugend-Landtag ernst für sie. Insgesamt haben bereits über 2000 Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren das parlamentarische Angebot in den letzten Jahren wahrgenommen. Am 4. Juli beginnt nun der 10. Jugend-Landtag, bei dem Jugendliche die Plätze der...