Politik
Sebastian Watermeier und Heike Gebhard:
„CDU und FDP halten unbeirrt an bürokratischen und ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest“
Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung mit ihrem neuen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut zum Umdenken und Handeln aufgefordert. CDU und FDP lehnten abermals ab. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen. Sie halten stur am „Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge“ fest. Damit sprechen sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe aus, die insbesondere ältere Menschen und junge...
