Hausrecht

Die Maskenpflicht ist seit dem 2. April 2022 fast überall Geschichte und der Spießrutenlauf geht wieder los. Was ich als Maskenträgerin erlebe, zeigt eigentlich recht genau, dass mit unserer Gesellschaft was nicht stimmt. Weitere Recherchen bringen mich zu der Erkenntnis: Ich verstehe die Menschen nicht mehr. Aber der Reihe nach. Beim Bäcker Wir haben ihn, den Bäcker um die Ecke. Wenn in diesem Landen zwei KundInnen stehen, ist er schon recht voll. Daher bleibe ich gerne draußen stehen, bis...

Menden. Im Mendener Rathaus und allen städtischen Gebäuden wird weiterhin an der Maskenpflicht und der 3G-Regel festgehalten. Besucher müssen daher nach wie vor eine medizinische Maske tragen (OP-Maske oder FFP2) und den 3G-Status nachweisen. Die Stadtverwaltung Menden macht hier von ihrem Hausrecht Gebrauch, um die Bürger, aber auch die Mitarbeiter zu schützen. Diese Entscheidung hat der Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Dr. Roland Schröder in Abstimmung mit dem Personalrat und der...

Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern wird das Land Nordrhein-Westfalen die sogenannte „Hotspot-Regelung“ für unser Bundesland nicht wahrnehmen und sich an den ab dem 3. April 2022 geltenden, bundesweiten Lockerungen beteiligen. Die Stadt Langenfeld macht von ihrem "Hausrecht" Gebrauch. Das bedeutet, dass die bislang geltenden Regelungen zur Maskenpflicht vorerst in den städtischen Gebäuden beibehalten werden. Das Land NRW setzt weitere Lockerungen um. Das bedeutet, dass sowohl die...

Für alle Besucher der Wittener Verwaltungsgebäude hält die Kommune noch einmal fest: Es gilt weiterhin die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Da der Zutritt zu den Gebäuden in aller Regel sowieso mit einem vereinbarten Termin verbunden ist, sollte das gut einzuplanen sein. Die Stadtverwaltung übt mit dieser Regelung ihr Hausrecht aus, um in Zeiten hoher Infektionszahlen Bürger und Mitarbeiter möglichst gut zu schützen. Schließlich muss der Impfstatus beim Zutritt nicht mehr nachgewiesen...

Die Politiker fahren noch einen Schlingerkurs. Armin Laschet will noch keine Einschränkungen in der GGG Gruppe machen. Alle sind für ihn auf gleicher Ebene zu setzen, allerdings müssen die Tests dann von den Bürgern selbst bezahlt werden. Robert Harbeck sagt, man muss natürlich unterscheiden zwischen geimpft und ungeimpft. Es gibt keine Impfpflicht, aber geimpfte müssen weitmöglichst Freiheiten und Erleichterungen wiedererhalten. Du kommst hier nicht rein! So will der 1 FC Köln, sein Hausrecht...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar ist das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Die Ordnungsbehörden...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Die Ordnungsbehörden verhängen gegen Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Schutz oder nicht korrekt angelegtem Schutz sofort ein Bußgeld. DVG und Stadt Duisburg gehen damit weiterhin konsequent...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verhängen gegen Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Schutz oder nicht korrekt angelegtem Schutz sofort ein Bußgeld. DVG und Stadt Duisburg gehen damit weiterhin konsequent...

Die Geduld bei den Verantwortlichen im Gladbecker Rathaus ist zu Ende: Innerhalb nur weniger Tage war die Säule vor dem "Haus der VHS" an der Friedrichstraße in Stadtmitte, die Menschen mit Gehhilfen, Rollatoren oder auch Rollstühlen den barrierfreien zugang gewährleisten soll, zum dritten Male Ziel unbekannter Vandalen. Besagte Säule wurde komplett aus ihrer Verankerung im Erdboden gerissen, entsprechend beschädigt. Gabi Stegemann, Leiterin des Kulturamtes, ist verständlicherweise sehr...

Undercover im Jobcenter. Ein einziges Beweisfoto für die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Leise und unbemerkt von Security, Besuchern und Mitarbeitern. Völlig unspektakulär. Und dann rennt eine übereifrige Mitarbeiterin durch die Vorhalle, meckert und petzt wie ein Kindergartenkind mit Aufmerksamkeitsdefiziten. Albern, aber in der Konsequenz sehr aufschlussreich. Denn „unaufrichtig“ prallt auf aufRECHT. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert stellte keine Fragen und...

Am 30.05.2017 stellte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff den 26. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2015 - 2016 vor. Bereits eine kurze Einsichtnahme bestätigte erneut die Missachtung des Sozialdatenschutzes beim Jobcenter Märkischer Kreis bei Mietbescheinigungen. Ein ständig wiederkehrendes Thema bei wahrgenommenen Beistandschaften. „Leider musste ich im aktuellen Berichtszeitraum feststellen, dass sich einzelne Jobcenter weiterhin über diese Vorgaben hinwegsetzen. Deshalb habe ich...

Mit der Begründung „fehlender Mitwirkung“ lehnt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig die Auskehr existenzsichernder Leistungen ab, ganz egal, ob Unterlagen bereits mehrfach vorliegen, oder auch wenn überhaupt kein Anspruch auf angeforderte Nachweise besteht, wie im hier dokumentierten Beispiel. Textbausteine helfen zwar bei der Arbeit, aber nur dann, wenn sie rechtskonform angewendet werden. „die o.a. Leistungen werden ab 01.06.2014 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren individuellen...

Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser, vor einem Jahr, am 17.03.2014, waren Sie bei der Ausschusssitzung zur Petition von Frau Inge Hannemann für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen zugegen und engagierten sich in Ihrem Beitrag für die Abwehr von Sozialleistungsmissbrauch. (Video von 16:24-17:26) Wörtlich sagten Sie: „Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen. Bevor ich hier Mitglied des Bundestages war, habe ich viele Jahre im Gesundheits- und Sozialbereich gearbeitet. Und die Zusammenarbeit mit den...

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am 26.02.2014...

Der Verein aufRECHT e.V. ermutigt Leistungsberechtigte regelmäßig, Termine beim Jobcenter Märkischer Kreis nie allein wahrzunehmen, sondern immer einen Gesprächszeugen mitzunehmen und die Gespräche mit zu protokollieren. Wir wissen warum. Hunderte von Berichten Betroffener zeigen uns, dass die „Beratung allein bei diesem Amt“ nicht selten zu erheblichen finanziellen Schäden für die Betroffenen führt. Der Bericht über die bei der Bundesagentur geforderten Sanktionsquoten lässt einen Abgrund...

Am 01.10.2014 fand vor dem Jobcenter in Iserlohn eine dritte Mahnwache statt. Obwohl alles ordnungsgemäß angemeldet war, war es dem stellvertretenen Geschäftsführer des Jobcenters nicht genehm, dass der Verein aufRECHT e.V. zwei Din A 3 große Plakate und eine Wäscheleine zwischen den Pfeilern am Außenbereich des Gebäude zur Demo angebracht hatte. Er rief die Polizei zu Hilfe, weil er durch ein behauptetes Hausrecht die Abnahme der beiden kleinen Plakate („Zehn Gebote für Erwerbslose“) und der...

Nein, der Aufstieg in die Regionalliga West ist für den SV Hönnepel-Niedermörmter noch nicht perfekt. Sonntag kommt der TuS Bösinghoven. Für weitere drei Punkte muss die sportliche Leitung um Trainer Georg Mewes sorgen. Eine Sorge weniger hat der Vereinsvorstand um Vorsitzender Alexander Kehrmann und Vize Mario van Bebber. Nach Gesprächen mit der Stadt Kalkar, die nicht immer rund liefen, aber letztendlich zu einem guten Ende führten, hat der Sportverein nun Hausrecht auf der Anlage an der...