Haushaltssperre

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit. Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden. "Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir...

Am 12. Dezember hat der Rat der Stadt Wesel den Haushalt 2018 beschlossen. Auf An-trag von SPD und CDU Fraktion wurde dabei der Haushaltsansatz bei der Gewerbe-steuer um 3,5 Mio. Euro auf nun 43,5 Mio. Euro erhöht. Trotz des Hinweises auf Einmaleffekte beim Gewerbesteuerertrag 2017 setzten die Fraktionen sich mit dem Be-gehren, diese Ertragsposition so zu erhöhen, durch. Derzeit fehlen zur Erreichung des Haushaltsansatzes Einnahmen in Höhe von 12,439 Mio. Euro. Und auch bezogen auf den...

Die Haushaltslage der Stadt Hilden hat sich verschärft. Deshalb hat Kämmerer Heinrich Klausgrete eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung verhängt. Die Gewerbesteuereinnahmen seien geringer als erwartet ausgefallen, erklärt Klausgrete im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger. Weil es nur teilweise gelungen sei, die Mindereinnahmen zu kompensieren, gelte nun bis Ende des Jahres die Haushaltssperre. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt nur noch Ausgaben tätigen darf, die unausweichlich sind sowie...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Mit heutigem Datum (1. Oktober 2013) hat der Essener Stadtkämmerer Lars Martin Klieve eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Sachverhalte begrenzt, die rechtlich unabweisbar sind. Alle Pflichtaufgaben der Stadt Essen werden fortgeführt, ebenso werden alle vertraglichen Verpflichtungen sowie gesetzlichen Leistungspflichten erfüllt. Hierunter fallen insbesondere alle Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die die Stadt Essen auszahlt. Alle bereits...