Haushaltssperre

Beiträge zum Thema Haushaltssperre

Politik
Auch in Coronazeiten darf die Kommunalpolitik nicht allein aus Dringlichkeitsentscheidungen von Kämmerer oder Oberbürgermeister bestehen. Es ist wichtig dass jetzt zumindest der Hauptausschuss wieder tagt, um wichtige Haushalt(sperren)entscheidungen durch alle gewählten Ratsparteien und Gruppen kontrollieren zu können. | Foto: Walter Wandtke
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunalen Haushalt
Grüner Antrag zum kommunalen Rettungssschirm

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

  • Essen-Nord
  • 23.04.20
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Politik
Auch in Corona-Krisenzeiten und drohenden neuen roten Zahlen, darf der Stadtrat bei einer derartig wichtigen Entscheidung wie einer rigorosen, vorankündigungslsoen Haushaltssperre nicht entmachtet werden. Oberbürgermeister Kufen und Kämmerer Grabenkamp haben eigentlich kein Mandat, diese einschneidenden Maßnahmen einfach am Stadtrat vorbei als Dringlichkeitsentschiedung durchzusetzen | Foto: Walter Wandtke
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Haushaltssperre des Kämmerers der Stadt Essen in der Kritik
Grüne fordern Sondersitzung des Rates zur Haushaltssperre

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

  • Essen-Nord
  • 09.04.20
  • 2
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