Ratgeber
Datteln: Haushaltssperre aufgehoben - Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
Die Haushaltssperre der Stadt Datteln ist wieder aufgehoben. Damit kann die Stadt ab sofort wieder Leistungen und Produkte einkaufen, zu deren Abnahme sie sich nicht bereits vertraglich verpflichtet hatte. Die Haushaltsperre war erforderlich geworden, weil der Rat der Stadt Datteln am 24. September gegen die Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gestimmt hatte. Dadurch fehlten im Haushaltsjahr 2019 eingeplante Erträge von etwa 3,5 Millionen Euro. Als Stärkungspaktkommune muss die...
