Haushaltssperre

Unmittelbar nachdem das NRW-Verfassungsgericht Anfang der Woche das Besoldungsgesetz für die Landesbeamten für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land. Da damit alle Zahlungen gestoppt sind, zu denen das Land nicht verpflichtet ist, könnten viele geförderte Projekte auf der Kippe stehen. Muss daher auch Castrop-Rauxel um die Umsetzung städtebaulicher Projekte fürchten? In ähnlichen Situationen sei es in der...

Haushaltssperre der Landesregierung Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, NRW-Finanzminister Borjans hat am 01.07.14 eine Haushaltssperre verhängt. Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt der Stadt und insbesondere für geplante Projekte in Wesel? Hierüber, sowie über die aktuelle Entwicklung der Haushaltsdaten des laufenden Jahres und dem Stand der Kassenkredite zum 01.07.2014 erbitte ich einen Bericht in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Mit freundlichen Grüßen Jürgen...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt genehmigt, tönte vor Monaten noch der Bürgermeister Werner Arndt. Jetzt muss er er eine Haushaltssperre erlassen. Die Haushaltssperre ist ein Mittel, das eingesetzt werden muss, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. In der Stadtverwaltung dürfen nur 90 Prozent der im Haushalt geplanten Summen ausgegeben werden.Der Haushaltsposten Hilfen zur Erziehung Kinder steigt wieder wie in den...

Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Deshalb hat Stadtkämmerer Dirk Lukrafka jetzt die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. Rund sechs Millionen Euro sind damit im Haushaltsplan 2014 erstmal blockiert. „Das bedeutet, dass jetzt in Absprache mit den einzelnen Fachabteilungen der Stadt Velbert geprüft wird, welche Maßnahmen gestoppt bzw. verschoben werden können“, erläuterte Lukrafka. Insbesondere gehe es um geplante Personaleinstellungen,...

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

Mit heutigem Datum (1. Oktober 2013) hat der Essener Stadtkämmerer Lars Martin Klieve eine Haushaltssperre verhängt und damit die Ausgaben der Stadt Essen auf solche Sachverhalte begrenzt, die rechtlich unabweisbar sind. Alle Pflichtaufgaben der Stadt Essen werden fortgeführt, ebenso werden alle vertraglichen Verpflichtungen sowie gesetzlichen Leistungspflichten erfüllt. Hierunter fallen insbesondere alle Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die die Stadt Essen auszahlt. Alle bereits...

Etwa 1,3 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant in 2013 sowie erhöhte Pensionsrückstellungen belasten den Haushalt der Stadt Neukirchen-Vluyn. Bei den Haushaltsplanungen war mit Gewerbesteuereinnahmen von 8,5 Millionen Euro gerechnet worden. Nach derzeitigem Stand werden diese für das Jahr 2013 mit rund 7,2 Millionen Euro prognostiziert „Der Einbruch bei den Einnahmen in diesem Jahr trifft uns hart. Ich gehe auch nicht davon aus, dass sich die Steuereinnahmen für 2013 noch deutlich...

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung erlassen. Er zog damit die einzige, dem Kreis selbst zur Verfügung stehende Notbremse, um bis zum Jahresende noch bis zu eine Million Euro einzusparen. Wilk reagierte damit auf ein sich gegenüber dem Haushaltsplan abzeichnendes Defizit in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro, das durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage allein nicht...

Anfang des Jahres betrug das Defizit im städtischen Haushalt 1,3 Millionen Euro. Die Stadt müsse die Situation in den Griff bekommen, mahnte die Bezirksregierung Münster (vor dem Hintergrund des Haushaltssanierungsplans) seinerzeit an. Jetzt hat Kämmerin Annemarie Tesch eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt zunächst bis Ende des Jahres. Der Grund: Aktuell liegt das Defizit bei 1,8 Millionen Euro. Dies sei vor allem „zwei dicken Posten“ geschuldet, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Im...

Dr. Petra Tautorat / Utz Kowalewski - Fraktion DIE LINKE.Dortmund - Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat lehnt den Vorschlag des Kämmerers ab, im Jahr 2013 bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund sämtliche Sachmittel um 2% zu kürzen. „Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sind uns ja beim städtischen Personalbudget durch die Beschlüsse von SPD und CDU bestens bekannt. Sie sind nicht hilfreich, weil sie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und damit der Gesamtstadt beschädigen“,...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Jetzt haben wir den Salat. Die Gigantomanie der Moerser Ratsampel findet sein Ende. Der Landrat zieht gestern die Notbremse. Die Luftschlossarchitektur im Haushaltsplan der SPD, FDP und der Grünen hat unserer Stadt jetzt griechische Verhältnisse eingebracht. Wir werden ab sofort „fremdbestimmt“. Zahlen wird nicht irgendein Entwicklungsfond, sondern wir Alle und überproportional der „kleine Mann“. Behindertenfahrdienst, Schloßtheater, Personalreduzierung, Feuerwehr, Moersfestival und...