Haushaltssicherungskonzept

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Wie bei allen anderen Parteien fand sich Hemers CDU kürzlich ebenfalls zu einer Klasurtagung zusammen, um über den aktuellen Haushaltsplan 2013 zu beraten. Im Deilinghofer Gasthof Eling stand dabei die weiter angespannte Finanzsituation im Mittelpunkt. "Wir müssen aktuell jährlich alleine für die Zinsen unserer Kassenkredite rund 330.000 Euro ausgeben", so Martin Gropengießer, um dann mit einer Portion Galgenhumor zu ergänzen: "Damit dürfte der Schuldenberg die höchste Erhebung in ganz Hemer...

Er ist nur einer von vielen Sparvorschlägen im Haushaltssanierungsplan des Stadtrates. Doch die Walsumer Lokalpolitik möchte die Umwandlung des beliebten Walsumer Allwetterbades zum reinen Hallenbad nicht kampflos hinnehmen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Walsumer CDU scharfe Kritik an den Plänen geübt und den Erhalt des Bades in vollem Umfang gefordert hatte, sprechen sich nun auch die örtlichen Grünen gegen den Wegfall des Freibadbetriebes aus. Was beide Parteien unter anderem...