Haushaltssatzung

Der Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht hat der Stadt Marl mitgeteilt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Bürgermeister Werner Arndt zeigte sich in den vergangenen Tagen vorsichtig optimistisch angesichts des vorgelegten Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung und ist nun froh darüber, dass Planungssicherheit herrscht. „Ich freue mich über die nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung....

Mülheim hat einen Etat für die kommenden beiden Jahre. Neben der schwarz-grünen Mehrheit stimmten am Donnerstagabend im Stadtrat auch die SPD und die FDP dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 zu. Dieser soll ohne Steuererhöhungen und Einsparungen in empfindlichen Bereichen auskommen. Das hatten die Spitzen der beiden Koalitionsparteien schon vor der Sitzung am Donnerstag in der Stadthalle betont. Im Rat legte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert noch einmal nach: „Das ist fast ein historisches...

Landrat Olaf Schade hat die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Wetter genehmigt. Ein entsprechendes Schreiben ging am Mittwoch im Rathaus ein. Der Rat hatte in der Sitzung am 6. Februar die Haushaltssatzung 2020 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2020-2022 beschlossen. „Das ist eine wichtige und positive Nachricht für Wetter“, freut sich Bürgermeister Frank Hasenberg über die Mitteilung aus Schwelm. „Damit können wir nun wieder wichtige Maßnahmen und Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger...

Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen ein, als er in der vergangenen Ratssitzung den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/21 einbrachte. Diesmal ist wegen der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein Doppelhaushalt geplant. Nur 108.800 Euro werde der Jahresüberschuss bei einem Haushaltsvolumen von knapp 228 Millionen Euro für das Jahr 2020 betragen, so Eckhardt. „Besser wird es 2021 auch nicht.“ Für das zweite Jahr prognostizierte er ein Haushaltsvolumen...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Haushaltssanierungskonzept der Stadt Lünen genehmigt. Wie die Stadt mitteilte, ist damit der vom Rat am 14. Februar beschlossene Haushalt für das laufende Jahr wirksam. Für die Stadtverwaltung bedeutet das, dass ab sofort die bisher geltende Mittelbegrenzung aufgehoben ist. „Wir können jetzt die Maßnahmen umsetzen, die wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben“, freute sich Kleine-Frauns über die Post aus Arnsberg. Überschuldung soll 2021 beendet sein Die...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWI beschloss der Rat am Donnerstag (29. November) Haushaltssatzung und -plan für 2019. FDP, Grüne, Linke und UBP stimmten dagegen. Die Prognose für 2019, die Kämmerer Michael Eckhardt in der Ratssitzung im September vorgestellt hatte, sieht als Jahresergebnis ein leichtes Plus vor. Die Beurteilung dessen fiel bei den Ratsfraktionen unterschiedlich aus. Daniel Molloisch (SPD) unterstrich die Investitionen, die der Haushalt ermögliche: von der Entfristung der...

In der Sitzung des Rates der Stadt Herdecke in der vergangenen Woche wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 eingebracht. Finanzdezernent und Kämmerer Frank Zagler stellte in seiner Etatrede die Haushaltssituation dar und fand deutliche Worte. „Damit sich die Spirale steigender Belastungen nicht permanent nach oben dreht, stellt sich die Frage des Verzichts auf bewährte und lieb gewonnene Infrastruktur unausweichlich“, machte der Kämmerer deutlich. Erträgen von 53,35 Millionen Euro stehen...

Einen Jahresüberschuss von rund 305.000 Euro umfasst der Entwurf der Haushaltssatzung 2019, den Kämmerer Michael Eckhardt in der vergangenen Ratssitzung vorstellte. „Das stellt das Unterste dar, was die Kommunalaufsichtsbehörde noch als ausgeglichenen Haushalt akzeptiert.“ Der Entwurf erfülle die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes und sei einschließlich des Haushaltssicherungsplanes genehmigungsfähig. Der knappe Haushaltsausgleich sei möglich, weil man eine prognostizierte Entlastung durch den...

Die neue Ausgabe des Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Marl vom 27. Oktober 2015 ist ab sofort im Internet verfügbar und liegt kostenlos aus. Darin enthalten ist der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2016. Außerdem wird die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Erhebung von Einwendungen bekannt gemacht. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Marl, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden im Amtlichen Bekanntmachungsblatt vollzogen. Das...

Die Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt klaffen weit auseinander. Den Einnahmen von rund 574 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 634 Millionen Euro gegenüber. Damit weist der Haushalt der Stadt Mülheim ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung der Stadt (Kassenkredite und Investitionskredite) steigt in 2012 auf über eine Milliarde Euro an. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so wie geplant, rund neun Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Im...

Weil die zunächst realitätsfernen Ansätze in der Haushaltssatzung aus Sicht der SPD-Fraktion entschärft worden sind, können die Genossen auch der Haushaltssatzung 2011 zustimmen. „Nach den vorgenommenen Veränderungen im Jugendbereich können wir mit dem neuen Ansatz leben“, stellte SPD-Fraktions-Chef Mike Janke fest. „So gehören die 20 000 Euro für den Familienbesuchsdienst schon aus rein symbolischer Bedeutung in den Haushalt“, ließ Janke wissen. Auch die Mittel für bauliche Veränderungen an...