Politik
Kämmerer: Zuschüsse des Förderungsgesetzes stehen nur für Investitionen zur Verfügung
Haltern. Kämmerer Dirk Meussen sieht nach eigenem Bekunden derzeit keine Chance für Steuerreduzierungen, auch wenn es aus Berlin und Düsseldorf Signale auf finanzielle Unterstützungen der Städte gibt. Im Haupt- und Finanzausschuss ging er auf einen Antrag der SPD-Fraktion ein, die gebeten hatte, auch zu diesem Punkt Stellung zu beziehen. Meussen begründete seine Skepsis ausführlich. So verwies er darauf, dass die Zuschüsse des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nur für Investitionen zur...
