Haushaltspolitik

Beiträge zum Thema Haushaltspolitik

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Der stellv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, spricht sich nachhaltig dafür aus, bei den `gesamtgesellschaftliche Sozialkosten` alle föderalen Ebenen finanziell zu beteiligen und nicht – wie bei den hohen finanziellen Lasten der sog. „Kosten für die Unterkunft“ - die kommunale Ebene als kleinstes Glied der Kette weitestgehend im Regen stehen zu lassen.

CDU-Fraktion zur Studie der Bertelsmann-Stiftung

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...