Haushaltsplan

Beiträge zum Thema Haushaltsplan

Politik

Nico Sammito | Foto: Junge Liberale Velbert

Junge Liberale zur Haushaltssituation
Dank schwarz-grüner Ausgabenpolitik: Velbert wird vor finanzielle Herausforderungen gestellt.

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

Velbert
24.10.23
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Junge Liberale Velbert

Politik

Straßenbauoffensive der Stadt Dortmund ist Augenwischerei - "Das glaube ich erst, wenn ich es im Haushaltsplan nachlesen kann"

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...