Haushaltsnotstand

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Die städtischen Ausgaben, insbesondere für den Sozialetat und das städtische Personal, wachsen unaufhörlich jedes Jahr und lassen sich auch nicht mehr durch immer noch weiter steigende Steuern und Gebühren decken, denn die liegen in Bochum und Wattenscheid schon weit über dem Bundesdurchschnitt. Die beständig sinkende Einwohnerzahl verschärft die Lage bei den Sozial- und Personalausgaben zusätzlich. Weniger Einwohner müssen pro Kopf mehr Ausgaben...

Die Ära Opel wurde in diesen Tagen beendet. Damit wurde ein Schlusspunkt unter einen jahrelangen Niedergang gesetzt. Leider war der Abgang von Opel unrühmlich, man hätte vom Unternehmen mehr Souveränität und Fingerspitzengefühl erwarten können. In vielen Nachbetrachtungen zu Opel wird behauptet, Opel wäre Bochum gewesen und Bochum Opel. Das aber wiederum stimmt so nicht. Opel war nie ein Bochumer Unternehmen. Bochum war ein Produktionsstandort, in dem ein Unternehmen aus Rüsselsheim, das zu...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...