Haushaltslage

„Der Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung und den coronabedingten Haushaltsauswirkungen der Stadt Duisburg für den Zeitraum Januar bis März 2021 weist aus, dass sich das prognostizierte Gesamtergebnis für 2021 aufgrund der Realitäten der ersten drei Monate sich um 1,49 Mio. Euro auf 6,31 Mio. Euro verschlechtern wird,“ erklärt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL und fährt fort: „Wir befürchten, dass auch die Monate April fortfolgende dieses Minus noch...

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

Die Fachverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss für die Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung den Wirtschaftsplan 2021 zum Beschluß vorgelegt. Unter anderem ist zu lesen, dass der im Jahre 2018 entstandende Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,788 Millionen Euro durch Überschüsse in den Jahren 2019 (440.000 Euro), 2020 (102.000 Euro) und 2021 (97.000 Euro) auf dann 1,148 Millionen Euro abgeschmolzen wurde bzw. werden soll. Ratsherr Ayhan Yildirim,...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke,die Flughafenbeteiligung,die Beteiligung an der Messe,Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowiedie Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18. Juni...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...

„Es war von Anfang an eine Illusion, daß die Mittel des Stärkungspaktes Mülheim finanziell würden retten können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Wenn nun behauptet werde, ausgerechnet die SPD habe als erste Fraktion diese Erkenntnis gewonnen, liege dies neben der Sache. „Jeder, das Einmaleins beherrscht weiß , daß weder der Stärkungspakt noch die eigene Kraft ausreichen werden, den finanzpolitischen Sumpf trockenzulegen“, so Dr. Fritz weiter. An der...

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen wurde Rezia Mols als Vorsitzende bestätigt. Auch Kaspar Bruckmann als stellvertretender Vorsitzender und Ernst-Alfred Mols als Schriftführer wurden bestätigt. Für die neue Funktion der Mitgliederbeauftragten wurde Rezia Mols gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ernst Daubenspeck, Günter Neisius, Sylke Tegethoff und Johannes-Wilhelm Driesen. Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion...

Die Sporthalle der Martin-Luther-King-Schule wurde grundlegend saniert und jetzt offiziell wieder eröffnet. Bei der Eröffnungsfeier ließen die Schülerinnen und Schüler es sich nicht nehmen, die frisch sanierte Sporthalle ausgiebig zu testen. „Die Kinder sind begeistert“, betont die Schulleiterin der Martin-Luther-King-Schule, Brigitte Parras. Sanierungskosten fast allein gestemmt Trotz der schwierigen Haushaltslage und unter den Bedingungen des Stärkungspaktes ist es gelungen, die Sanierung der...

Wer die derzeitige Lage der Stadt Dinslaken betrachtet, könnte meinen, die Apokalypse hat ihr Zentrum in der grünen Stadt am Niederrhein gefunden. Kritisch beobachten die Dinslakener Jusos deshalb die finanzielle Lage der Stadt. Erst wird bekannt, dass eine zugesagte Ausschüttung von Preisgeldern im Rahmen des Projektes „Fifty-Fifty-Energiesparen in Schulen“ aufgrund der Haushaltssperre nicht erfolgt ist. Erst auf Nachdruck, seitens des Rates, ist die Verwaltung hierbei tätig geworden. Im...

Klammheimlich teilt die Stadtverwaltung dem Rat mit, dass der Kostenansatz für die Bochumer Symphoniker (BoSy) für 2013 und folgende Jahre viel zu niedrig angesetzt wurde. 725.000 Euro pro Jahr mehr müssen zukünftig aus dem städtischen Haushalt an die BoSy ausgezahlt werden (Vorlage 20141464). Aufgrund einer Gehaltserhöhung bei den Musikern um 8,5% zum 01.11.13 und einer weiteren um 3,1% zum 01.03.14 steigen die Kosten in sagenhafte Höhen: von 8,7 Mio. (2010) auf 9,31 Mio. (2015) und 11,61 Mio...

Seit 17 Jahren besteht die Haushaltssicherung in Unna. Seit 17 Jahren muten Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern höhere Belastungen und niedrigere Leistungen zu. Seit 17 Jahren wird das Ziel propagiert, die Ausgaben zu reduzieren und die Stadt dauerhaft zu entschulden. Und seit 17 Jahren erfahren wir im Rahmen der Budgetplanung, dass die Ziele nicht erreicht wurden und neue Belastungen und Einschnitte erforderlich sind. Großteils, wenn auch nicht ausschließlich, sind diese Probleme...

Gladbeck. Staunende Ratlosigkeit gepaart mit Verärgerung herrscht derzeit im Rathaus am Willy-Brandt-Platz angesichts eines neuerlichen Briefes der Gladbecker PIRATEN: Schriftlich fordern die PIRATEN den sofortigen Stopp für eine Einsatzfahrzeug-Neuanschaffung für die Feuerwehr und eine komplette Ausschreibung. Für die PIRATEN begründet Thomas Weijers diese Forderungen damit, dass Form und Umfang der Ausschreibung bei der Partei auf "Verwunderung" stoße, da sie nach dem Verständnis der PIRATEN...

Dietmar Bär, bekannt und beliebt als „Freddy Schenk“ im Kölner „Tatort“, macht sich für die neue Stuhlpatenaktion stark, die das Schauspielhaus ins Leben gerufen hat, um die Kammerspiele mit neuen Stühlen auszustatten. Denn die Bestuhlung in der kleineren Spielstätte des Schauspielhauses ist bereits ziemlich in die Jahre gekommen und unbequem geworden. Damit das Publikum hier anregende Theaterabende genießen kann, ohne sich über unbequeme Stühle aufzuregen, sollen sämtliche Stühle hier bis...