Haushaltskonsolidierung

Gespräch mit dem Mülheimer Kämmerer Frank Mendack über die städtischen Finanzen Seit dem 3. April 2017 ist Frank Mendack Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. Er übernahm ein Amt in schwierigen Zeiten. Der Kämmerer sprach mit der Mülheimer Woche über die desaströsen städtischen Finanzen: „Wir haben durch den Gewerbesteuereinbruch eine große Lücke. Es wird sehr schwer, die zu schließen.“ Die Situation ist ernst, doch mittelfristig hat Mendack Hoffnung. Nach dem...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck besitzt aktuell rund 1,2 Millionen Aktion des börsennotierten Essener Energieversorgers RWE. Das liest sich gut. Und in der städtischen Bilanz wird pro Aktie ein Wert von 87,30 Euro angegeben. Das liest sich noch besser. Doch nun hat das Aktienspaket sozusagen „über Nacht“ fast 75 Millionen Euro „verloren“, denn einer gesetzlichen Vorgabe folgend, müssen die RWE-Aktien neu bewertet werden und zwar mit 26,61 Euro pro Stück. Was nun dazu führt, dass die Stadt Gladbeck...

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt. Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide...

Rund 150 Gemeindemitglieder kamen zur Gemeindeversammlung der ev. Gemeinde Kettwig, die diesen Termin wegen der aktuellen finanziellen Situation anberaumt hatte. Das Presbyterium stellte seinen Maßnahmenkatalog zur Konsolidierung der Finanzen vor. Die Gemeinde muss sich auf einschneidende Sparmaßnahmen gefasst machen. Rund eine halbe Stunde lang erklärten die Presbyteriums-Vertreter, welche Sparmaßnahmen nach ihrem Willen auf die Gemeinde zukommen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um fünf...