Haushaltskonsolidierung

Die CDU will die Konsolidierung der Lüner Finanzen und den geplanten Haushaltsüberschuss von acht Mio. Euro im nächsten Jahr für sich und die SPD reklamieren. "Das ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil trifft zu", so der stellvertretende GFL-Fraktionsvorsitzende Andreas Mildner. "Die Große Koalition der Altparteien aus CDU und SPD hat das Eigenkapital der Stadt seit Jahren permanent vernichtet." 2010 verfügte Lünen noch über Eigenkapital von fast 68 Mio Euro, Ende 2017 über ein...

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...