Haushaltskonsolidierung

Im Sinne von ersten Einsparmöglichkeiten, fordern wir den Abbruch der Maßnahme „Reallabor“ und den sofortigen Abbau der Absperrung an den ausgewiesenen und eingeschränkten Stellen, vor der Willy-Brandt-Gesamtschule und Hervester Straße. Welche Ausreden möchte man sich noch einfallen lassen, um diese mit einer Unwahrheit erklärten Maßnahmen fortzusetzen? Der Gesetzgeber schreibt vor: Die Breite für vorhandene benutzungspflichtiger Radwege soll nach der VwV-StVO in der Regel durchgehend...

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen...

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von evonik für 2018 muss die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzahlen. Die Stadtverwaltung spricht von einem nicht planbaren Ereigniss im Haushaltsjahr 2020. Zweifel sind angebracht. Schon bei der Haushaltsaufstellung des Bürgermeisters gab es Hinweise das die Konjunktur in Deutschland eine Delle bekommt, das stand in den Wirtschaftteilen  der Zeitungen und sollten dem Bürgermeister bei der Einbringung des...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...