Politik
FDP-Fraktion: Prognostizierte RWE-Nachzahlungen dem Sparkurs verpflichten
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die Einschätzung des Beigeordneten Christian Kromberg, dass Nachzahlungen von Gewerbesteuern des RWE-Konzerns den Sparkurs der Stadt stützen und lehnt Forderungen der Grünen ab, die Gelder bereits zu verausgaben. „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die damit einhergehende Steuerrückzahlung des Bundes an die RWE AG wird die Stadt Essen durch Gewerbesteuernachzahlungen profitieren können. Auch die Ankündigung des Konzernchefs Schmitz,...
