Haushaltskonsolidierung

Die Chefs der Jobcenter Dortmund und Unna erklärten jüngst gegenüber den RN, dass in ihren Bezirken die Sanktionsquote aufgrund Ablehnung von angebotenen Beschäftigungen im vergangenen Jahr (bis Sept., letzte verfügbare Zahl) ganze 0,3 bzw. 0,13 Prozent betragen habe (187 bzw. 30 Fälle). Wobei es sich noch nicht mal unbedingt um „hartnäckige Verweigerer“ handelte – eine solche Kategorie kennt die Statistik bislang nicht. Der von Scharfmachern wie Carsten Linnemann und Jens Spahn sowie einigen...

Voraussichtlich bereits morgen (Donnerstag) setzen sich die Haushaltspolitiker im Bundestag zur sog. Bereinigungssitzung zusammen, um zu prüfen, ob die ins Auge gefassten Maßnahmen ausreichen, das Loch im Haushaltsentwurf für 2024 zu stopfen. Höhere Steuern auf Einnahmen aus Kapitalvermögen, eine Vermögensabgabe o.ä. gehören selbstredend nicht zum geplanten Maßnahmenkatalog. Das wäre weder mit der FDP noch mit SPD und Grünen zu machen. Die Bauern haben bereits deutlich gemacht , was sie von der...

Mit ihrem Antrag zum Haushalt 2020/2021 setzt die grüne Fraktion deutliche Schwerpunkte für die ökologische und soziale Entwicklung der Stadt in den kommenden zwei Jahren. Für die Grünen ist klar, dass der enge finanzielle Spielraum vor allem für Verbesserungen beim Klimaschutz, der Förderung emissionsarmer und sicherer Mobilität und für die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut genutzt werden muss. Dazu gehören die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, mehr erneuerbare Energien und nachhaltige...

Die Stadtverwaltung hat die Liste ihrer Baumaßnahmen veröffentlicht. Rund 227 Millionen Euro werden ab 2015 vor allem für Schulen und Kitas verwendet. Die Liste umfasst insgesamt 366 Maßnahmen in verschiedenen Stadien. Das reicht von der Bedarfsankündigung bis zur Durchführung. Berücksichtigt werden Investitionen mit einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von rund 101 Milionen Euro. Des Weiteren sind Instandhaltungen für rund 55 Millionen Euro und Maßnahmen, die aus den Wirtschaftplänen der...