Haushaltskonsolidierung

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Zur ersten Sitzung 2015 kommt die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost – fast im Anschluss an ihre mittägliche Gedenkveranstaltung (13 Uhr) an der Gedenktafel am Wasserturm des ehemaligen Südbahnhofs (siehe Bericht an anderer Stelle) – am Dienstag, 27. Januar, um 16 Uhr im Hanse-Saal des Rathauses am Friedensplatz zusammen. Auftakt ist in gewohnter Weise mit der Einwohnerfragestunde. Gleich danach wird Bezirksbürgermeister Udo Dammer über die zentrale Informationsstelle für...

Thomas Kufen: Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank zeigt die Anfälligkeit des Essener Haushaltes Völlig überraschend hat gestern die Schweizer Nationalbank den Euro-Wechselkurs zum Schweizer Franken freigegeben. Durch die Aufgabe des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro wurde der Schweizer Franken gegenüber dem Euro um rund 15 Prozent aufgewertet. Gleichzeitig sackte der Schweizer Aktienindex um rund 10 Prozent ab. Der Schaden für die Schweizer Exportindustrie und den Schweizer...

Nach gut zwei Jahren ist es nun so weit: Schon im Jahr 2012 hat der Rat der Stadt Gladbeck mit dem Haushaltssanierungsplan die Vermietung von Parkflächen an Schulen beschlossen. Diese Vermietung wird nun ab dem April 2015 als Konsolidierungsmaßnahme wie geplant umgesetzt. In der Praxis bedeutet dies, dass die bisher an einem Großteil der Gladbecker Schulen kostenfrei zur Verfügung stehenden Parkplätze dann kostenpflichtig sein werden. Alle an der Schule tätigen Mitarbeiter können auch zukünftig...

Die Haushaltslage sieht in vielen Städten nicht gerade rosig aus. Und so wird nach Möglichkeiten gesucht, die Stadtkasse zu füllen. In Dortmund ist die „Personalausweis-Strafe“ ein Bestandteil des Sanierungskonzepts. Die Stadt plant, Bürger zur Kasse zu bitten, wenn ihr Personalausweis seit mindestens sechs Monaten abgelaufen ist. Denn genau genommen wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn man einen abgelaufenen Personalausweis hat. Zehn Euro sind im Gespräch. Einige andere Kommunen erheben...

Gladbeck liegt bei der Haushaltssanierung voll im Plan: Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes ist bereits Mitte Februar von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden. Jetzt steht auch die Höhe der diesjährigen Unterstützung zur Haushaltskonsolidierung fest: Gladbeck erhält laut aktuellem Bescheid der Bezirksregierung für das Jahr 2014 rund 9.3 Millionen Euro als Hilfe. Voraussetzung, dass die Mittel jetzt bereits ausgezahlt werden, war auch eine positive Prognose zur...

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für das Jahr 2014 für die Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf die am 11. November 2013 beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht werden und Oberhausen ist in der Lage, zum dritten Mal mit einem genehmigten Haushalt in Folge arbeiten zu können. „Damit hat die Bezirksregierung dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das...

Gladbeck. Die Stadt Gladbeck besitzt aktuell rund 1,2 Millionen Aktion des börsennotierten Essener Energieversorgers RWE. Das liest sich gut. Und in der städtischen Bilanz wird pro Aktie ein Wert von 87,30 Euro angegeben. Das liest sich noch besser. Doch nun hat das Aktienspaket sozusagen „über Nacht“ fast 75 Millionen Euro „verloren“, denn einer gesetzlichen Vorgabe folgend, müssen die RWE-Aktien neu bewertet werden und zwar mit 26,61 Euro pro Stück. Was nun dazu führt, dass die Stadt Gladbeck...

Diesem Winter möchte man in Recklinghausen nicht Baum auf einem städtischen Grundstück sein. Nach dem in der Altstadt das Desaster mit dem "Wolfgang Pantförder Gedächtnisbunker" (auch bekannt als Recklinghausen Arcaden oder neuerdings Palais Vest) nicht mehr vor der Bevölkerung versteckt werden kann, sind offensichtlich im Rasthaus die letzten Hemmungen gefallen. In der gesamten Stadt findet zurzeit ein Kahlschlag, wie sonst nur im Regenwald des Amazonas, statt! Hat der Erster Beigeordneter und...

Presseerklärung zur Haushaltskonsolidierung Ziel der gestrigen Sondersitzung der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung war es, ei-nen Überblick über die aktuelle Finanzlage der Stadt zu erhalten und aus unserer Sicht langfristige und nachhaltige Strategien zur Entlastung der angespannten Situation zu entwickeln. Hierzu hatten wir bereits einige Anträge und Vorschläge erarbeitet. Eine Positionierung der Fraktionen war nicht erforderlich, da die CDU-Fraktion der Sperrliste nicht zugestimmt hat und...

Haushaltskonsolidierung Antrag zur Sitzung am 07.01.2014 Sehr geehrte Frau Westkamp, am 07.01.2014 werden die Ratsfraktionen erstmals wieder mit der Verwaltung bera-ten, wie die Verschuldung der Stadt Wesel reduziert werden kann. Dabei sind die im Rat verabschiedeten Listen mit den mit Sperrvermerk versehenen Positionen des konsumtiven und investiven Haushalts aktuell Gegenstand des Gespräches. CDU- und FDP-Fraktion gehen davon aus, dass es im Sinne einer tragfähigen Kon-solidierung nicht bei...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe: "Die Tinte ist noch nicht trocken und schon wird das Konzept der anderen 4 Ratsfraktionen zum Haushaltssicherungskonzept Makulatur", bemerkt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg angesichts der vorgestellten Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Es sei eine leichte Steigerung der Landeszuweisungen angenommen worden und nun gibt es einen erneuten Einbruch. Statt etwas über 2 Millionen € wie vor...

Hagen, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit...

Die Bezirksregierung Münster hat heute (22. März) die Fortschreibung 2013 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Gladbeck genehmigt. Im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen gewährt das Land den freiwillig teilnehmenden Städten Unterstützung in Form einer Konsolidierungshilfe, sofern der Haushaltsausgleich erstmals spätestens im Jahr 2018 erreicht wird. In einem zweiten Schritt muss die Stadt Gladbeck den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft ohne Landeshilfe darstellen. Beide...

Pressebericht der CDU-Fraktion Hünxe Der Haushaltsentwurf 2013 und die Neufassung des Haushaltssicherungskonzeptes standen im Mittelpunkt der Beratung bei der diesjährigen CDU-Fraktionsklausurtagung am 8. und 9. März 2013. Ob das derzeitige Haushaltssicherungskonzept (HSK) geeignet ist, um die Gemeinde Hünxe aus der andauernden Finanzmisere zu führen, erscheint für die CDU-Fraktion fraglich. Wieder einmal ist festzustellen: Externe Faktoren belasten die Hünxer Finanzen erheblich. Auch wenn sich...

Der Gladbecker Sebastian Steinzen führt die FDP für den Wahlkreis Gladbeck, Bottrop und Dorsten in den Bundestagswahlkampf 2013. Steinzen wurde auf der Wahlversammlung der FDP mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt. „Ich freue mich auf den Wahlkampf“, sagt der 36-jährige Studienrat, der an einem Gymnasium in Dinslaken die Fächer Geschichte, Politik und Philosophie unterrichtet. „Auch wenn es kein einfacher Wahlkampf wird hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass sich kämpfen...

Nun ist er der Etat 2013 mit dem Stimmen der SPD und FDP verabschiedet. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme, die Grünen/FWI lehnten den Haushalt ab. Die Etatreden der Fraktionsvorsitzenden ließen an der einen oder anderen Stelle aufhorchen. SPD: Achim Paas sprach es unverblümt aus: „Wir werden nicht nur schlechter, sondern auch teurer!“ Auch die Erkenntnis, dass über 1000 Menschen in Hattingen als s.g. „Aufstocker“ nicht von ihrem erzieltem Lohn leben können, gab er zu bedenken. Die...

Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann haben am heutigen Freitag den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Gladbeck bei der Bezirksregierung Münster übergeben. Seitens der Bezirksregierung wurde dabei die erste Rate der Landesunterstützung zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 1 Mio. Euro bewilligt. Wie berichtet erhält die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes in den nächsten Jahren eine umfangreiche Landeshilfe, die bis 2014 auf 4,7...

Von der Mendener SPD erreichte den Stadtspiegel folgende Stellungnahme: "Wissen sie noch, was sie tun?" So verabschiedet sich Mendens Politik von der kommunalen Selbstverwaltung. Menden ist pleite. Menden ist keine Nothaushaltsgemeinde mehr, Menden ist verpflichtete Stärkungspakt-Gemeinde. Menden gehört zu den 34 ärmsten Gemeinden in NRW. Ursachenforschung ist unerwünscht. In einem beispiellosen Kraftakt hat die SPD mit der CDU und der FDP am 13.12.2011 einen mittlerweile von der staatlichen...

Kreis Wesel | Moers | Pressemitteilung der Piraten-Moers zur geplanten Schließung der Stadtbüchereien Repelen + Kapellen: Dass aufgrund der Haushaltslage in Moers drastisch gespart werden muss, sehen auch die Mitglieder der Piratenpartei Moers so. Allerdings darf das nicht auf Kosten der Bildung geschehen. "Bücher sind durch digitale Medien nicht zu ersetzen,“ meint Jochen Lobnig, Kommunalpolitischer Sprecher der Kreispiraten Wesel. „Die Bibliotheken sind unerlässlich, um den Kindern in...